SPD legt sich mit Andrea Fischer an
Streit um die Gesundheitsreform: Nachdem die grüne Ministerin den Dialog mit den Ärzten abgebrochen hat, hagelt es von SPD-Seite Vorwürfe. Ärztekammerchef zeigt Verständnis für Fischer ■ Von Tina Stadlmayer
Berlin (taz) – Im Streit um die Gesundheitsreform und das Arzneimittelbudget haben sich ungewöhnliche Fronten gebildet. Während Ärztekammerpräsident Jörg-Dietrich Hoppe Gesundheitsministerin Andrea Fischer unterstützt, fällt ihr der SPD-Gesundheitsexperte Rudolf Dreßler in den Rükken. Er kritisierte Fischers Reaktion auf einen Beschluss des Länderausschusses der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) als „zu harsch“. Die Sozialdemokraten wollten im Gegensatz zu Fischer weiter mit den Ärzten über die Gesundheitsreform verhandeln.
Die Kassenärztechefs der Länder hatten in der vergangenen Woche den Vorsitzenden ihrer Bundesvereinigung, Winfried Schorre, aufgefordert, den mühsam mit der Ministerin ausgehandelten Kompromiss zum Arzneimittelbudget aufzukündigen. Sie verlangten von Fischer, die Budgets dort aufzustocken, wo eine Überschreitung droht und auf Regressansprüche gegenüber den Ärzten zu verzichten. Andernfalls wollten sie ihr berüchtigtes Notprogramm mit Wartelisten für bestimmte Behandlungen durchziehen.
Andrea Fischer aber blieb hart. Sie verkündete, sie werde den Dialog mit den Ärzten über die geplante Gesundheitsreform unter diesen Umständen nicht mehr fortführen. Dreßler und Schorre halten diese Reaktion für überzogen. Schorre sagte, der Beschluss der Landeschefs habe keine Auswirkung auf die Politik der KBV, denn die Ländervertreter hätten nur „beratende Funktion.“ Er versprach, er werde sich an den mit der Ministerin ausgehandelten Kompromiss halten. Vor einer Woche hatten sich Vertreter der Ärzte, der Krankenkassen und die Gesundheitsministerin auf ein Programm verständigt, das die Ausgaben für Arzneimittel reduzieren soll. Als Gegenleistung signalisierte Fischer, am Ende des Jahres in den Regionen Geld nachzuschießen, in denen das Arzneimittelbudget überschritten wird.
Im Gegensatz zu KBV-Chef Schorre zeigt Bundesärztepräsident Hoppe Verständnis dafür, dass die Ministerin auf den Erpressungsversuch der Kassenärztechefs sauer reagierte. Die Drohung, am Notprogramm festzuhalten, sei „unklug, unpassend und politisch verfehlt“. Hoppe forderte Fischer auf, den Dialog mit den Ärzten nicht abzubrechen: „Die Gesamtvertretung der Ärzte ist die Bundesärztekammer, und diese bleibt dialogbereit.“
Auch Fischer hat ein wenig eingelenkt. Beim Hausärztetag in Dresden sagte sie, sie wolle weiterhin mit den Ärzten über die geplante Gesundheitsreform reden. Sie erwarte aber, dass mühsam erzielte Kompromisse „länger als 24 Stunden“ eingehalten würden.
