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Schuldenerlass ist endlich finanziert

Auf der Tagung von IWF und Weltbank einigten sich die Gläubigerstaaten auf eine Finanzierung des im Juni beschlossenen Schuldenerlasses für die Entwicklungsländer  ■   Aus Washington Peter Tautfest

Eine „umwälzende Veränderung“ nannte Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, was am Sonntag in Washington der Internationale Währungsfonds (IWF) beschlossen hat: Den ärmsten Ländern sollen die Schulden erlassen werden – 26 kommen zunächst in den Genuss dieser Entlastung. Begünstigt sind Länder wie Mosambik, Bolivien und die Elfenbeinküste.

Da Banken ihre Schuldner nicht einfach aus der Pflicht entlassen können, wird ein Fonds geschaffen, in den die Zentralbanken der Industrie- und Gläubigerländer einzahlen. Dieser Fonds unterstützt die Weltbank und ihre Töchter, die regionalen Entwicklungsbanken, bei der Finanzierung des Schuldenerlasses. Die Bundesregierung wolle zu diesem Fonds 100 Millionen mehr als die bisher zugesagten 50 Millionen beisteuern, erklärten Wieczorek-Zeul und Bundesfinanzminister Hans Eichel am Sonntagnachmittag in Washington. Das sei echtes Geld und kein Buchungstrick, das Geld werde aus dem Bundeshaushalt kommen, versicherte Eichel, und zwar auf dem Wege der Einsparung, nicht durch neue Kreditaufnahme.

Der IWF will für seinen Anteil an den multilateralen, also mehrere Gläubigerländer betreffenden Schulden, bis zu 14 Millionen Unzen seiner Goldreserven verkaufen. (Siehe Kasten.)

„Das Wichtigste ist, dass der Weltwährungsfonds sich damit der Armutsbekämpfung verschrieben hat“, sagte Wieczorek-Zeul weiter. Das sei, noch vor aller Zahlenmathematik, das bisher wichtigste Ergebnis und ein wahrer Durchbruch: „Wir brauchen eine Allianz der Entwicklungs- und Industrieländer zur Armutsbekämpfung – auch das gehört zur viel zitierten Globalisierung.“ Eine prosperierende Wirtschaft könne es nur geben, wenn auch in soziale Einrichtungen, also in Gesundheit und Bildung investiert werde. Dies sei der erste multilaterale Schuldenerlass in der Geschichte, er habe einen Gesamtumfang von 70 Milliarden Dollar (130 Milliarden Mark).

Damit hat wieder einmal – wie bei der Konferenz zur Abschaffung der Landminen – eine vielgestaltige, bunte und breite Koalition sich auf einer internationale Konferenz – wenigstens teilweise – durchgesetzt: Die „Erlassjahrkampagne“, zusammengesetzt aus privaten Entwicklungshilfeorganisationen wie Oxfam, der Anglikanische Kirche, kirchlichen Entwicklungshilfeorganisationen wie Brot für die Welt und Misereor, Rockstar Bono, dem Papst und anderen Personen und Nicht-Regierungs-Organisationen (sogenannten NGOs). Sie alle haben seit Jahren kritisiert, dass in etlichen Ländern die Kredite nur noch in die Abzahlung alter Kredite statt in Infrastruktur gingen, dass Schulden abgezahlt werden müssten, während Menschen verhungern oder sterben, weil es keinerlei medizinische Versorgung im Lande gibt gegen Seuchen wie Aids.

Der Schuldenerlass wird entsprechend an Investitionsvorgaben geknüpft, die alle vom Schuldenerlass begünstigten Länder zu erfüllen haben. Die erlassenen Gelder müssen in Bildung und Ausbildung sowie im Gesundheitswesen investiert werden, sonst kann der Schuldenerlass widerrufen werden. „Das ist echter Fortschritt“, urteilt der Sprecher von Oxfam, Seth Angott.

Der Schuldenerlass war grundsätzlich bei dem Treffen der G 7 in Köln beschlossen worden, ein großer Teil der Finanzierung war aber bis Sonntag offen geblieben. „95 Prozent“ der Kredit-Tranche des Schuldenerlasses sei nun gesichert, versprach Ministerin Wieczorek-Zeul. Dieser betrage rund 27 Milliarden Dollar.

„Es sind genügend Zusagen eingegangen, um mit dem Programm noch in diesem Jahr beginnen zu können“, sagte Gordon Brown, der britische IWF-Vertreter. Auch er nannte den Schuldenerlass historisch. Die Bundesrepublik wird über den Schuldenerlass hinaus bilaterale Kredite in Höhe von 4,5 Milliarden Mark plus Zinsen über 20 Jahre erlassen, sagte Eichel. Insgesamt also etwa 8 bis 9 Milliarden Mark.