Grüne wollen ihr Profil schärfen
Die Grünen wollen künftig einen Kurs des „begrenzten Konflikts“ gegenüber der SPD fahren. Die Themen: Transrapid, Atomausstieg und Asylpolitik ■ Von Tina Stadlmayer
Berlin (taz) – Grüne SpitzenpolitikerInnen haben sich gestern darauf verständigt, wie der künftige Kurs des „begrenzten Konflikts“ gegenüber der SPD aussehen soll. Bei den Themen Transrapid, Atomausstieg und Asylpolitik wollen sie sich deutlicher als bisher von der SPD abgrenzen. Darauf einigten sich die Spitzen von Fraktion und Partei mit den grünen Kabinettsmitgliedern.
Bei den anstehenden Verhandlungen mit der SPD werden die Grünen auf einem deutlichen Nein zum Transrapid bestehen. Auch beim Thema Atomausstieg wollen sie in Zukunft nur noch eine Meinung vertreten: die von Umweltminister Trittin. Er hatte vorgeschlagen, für die 19 deutschen AKWs solle eine durchschnittliche Laufzeit von 25 Jahren gelten, die die Konzerne variabel gestalten könnten. Der dritte Themenbereich, mit dem die Grünen ihr Profil schärfen wollen, ist die Asylpolitik. Sie werden sich dafür einsetzen, dass unbegleitete jugendliche Asylsuchende eine Duldung erhalten und nicht an den Grenzen abgewiesen oder per Flughafenverfahren zurückgeschickt werden.
Vorstandssprecherin Antje Radcke sagte nach der grünen Spitzenrunde zur taz: „Es reicht nicht, wenn die Öffentlichkeit nur die Position der Bundesregierung erfährt. Unsere WählerInnen wollen wissen, welchen Anteil wir bei den einzelnen Entscheidungen hatten.“ Dies sei keine Sache von links oder rechts. Auch viele Realos hätten in den vergangenen Wochen darüber geklagt, dass das grüne Profil in der Regierung verloren gegangen sei. Die Grünen müssten ihre Ziele selbstbewusster formulieren und bei den Verhandlungen mit der SPD nicht von vornherein zurückstecken.
Die Sozialdemokraten reagierten wenig begeistert auf den Versuch der Grünen, ihr Profil im Konflikt mit der SPD zu schärfen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, sagte der taz: „Wenn die Grünen Spannungen in die Koalition reinbringen wollen, müssen sie uns erklären, wieso!“ Im Koalitionsvertrag stehe nichts davon, „dass das Profil der Grünen ständig geschärft werden muss“.
Das Treffen der grünen SpitzenpolitikerInnen fand übrigens nicht, wie ursprünglich von Joschka Fischer geplant, im Gästehaus des Auswärtigen Amtes, sondern im Reichstagsgebäude statt. Ein deutliches Signal an Fischer, dass nicht alle nach seiner Pfeife tanzen wollen. Auch die Leitung der Sitzung überließen ihm seine ParteifreundInnen nicht. Vorstandssprecherin Gunda Röstel moderierte das Treffen. Die Grünen waren sich einig, dass ihr interner Koalitionsausschuss in Zukunft jeden Montag zusammenkommen soll und Joschka Fischer die dort beschlossenen Positionen bei den Verhandlungen mit der SPD vortragen wird. Der nächste Parteitag, auf dem die Trenung von Amt und Mandat ganz oder teilweise aufgehoben werden soll, wird voraussichtlich nicht vorgezogen.
