Flughafen: Journalisten im Sumpf
■ Während der Bewerbung um den Neubau des Groß-Flughafens in Schönefeld soll das Hochtief-Konsortium mehrere Journalisten für eine positive Berichterstattung bezahlt haben
Die Affäre um den geplanten Großflughafen Berlin Brandenburg International in Schönefeld weitet sich nun auch auf Journalisten aus. Das Hochtief-Konsortium, das sich um den Bau des neuen Großflughafen beworben hatte, soll mehrere Journalisten geschmiert haben.
Bei der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung der Flughafenberatungsfirma WIB wurde angeblich eine Liste mit Journalistennamen gefunden, an die für positive Berichterstattung über das Hochtief-Angebot zum Großflughafen Geld geflossen sein soll.
Die Zahlungen sollen auf einem Konto des WIB-Firmanchefs Herbert Märtin nachzuweisen sein. Noch ist unklar, welche Journalisten verdächtigt werden. Nach Informationen der Presseagentur epd ermittelt die Staatsanwaltschaft auch gegen Berliner Medienvertreter. Dem widerspricht die Berliner Justizsprecherin Michaela Blume. Ermittlungen liefen lediglich gegen andere Personengruppen.
Der SFB-Hörfunkredakteur Heiner Giersberg hat einen Beratervertrag mit dem Hochtief-Konsortium abgeschlossen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hält dieses Verhalten allerdings für strafrechtlich nicht relevant.
Der Redakteur soll „politische Kontakte“ des Konsortiums zum Chef der Staatskanzlei, Volker Kähne, unterhalten haben. Kähne sitzt im Aufsichtsrat der Berlin Brandenburg Flughafen Holding (BBF), die derzeit noch die drei Flughäfen der Hauptstadt betreibt. Der Senatskanzleichef ist zugleich Großflughafen-Koordinator des Landes Berlin. Der Sender Freies Berlin hat Giersberg mittlerweile auf eigenem Wunsch bis zur Klärung der Angelegenheit beurlaubt.
Die drei Flughäfen der Hauptstadt werden derzeit privatisiert. Für sechs Milliarden Mark soll ein neuer Großflughafen in Schönefeld privat gebaut und betrieben werden. Im Privatisierungsverfahren hatte das Konsortium um den Essener Baukonzern Hochtief zunächst den Zuschlag bekommen. Diese Entscheidung wurde jedoch wegen Verfahrensfehlern vom Brandenburgischen Oberlandesgericht gekippt.
Klar ist, dass die Büroräume des Berliner Beratungsunternehmen HMC durchsucht wurden. HMC steht im Verdacht, insgesamt 450.000 Mark von Hochtief erhalten zu haben und dieses Geld an Journalisten für eine positive Berichterstattung weitergegeben zu haben.
Laut Ausschreibungsunterlagen waren den beiden Bewerbern um den Zuschlag zum Bau des Großflughafens, die Konsortien um Hochtief und die Bonner IVG-Gruppe, jegliche projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit während des Verfahrens untersagt.
Unterdessen hat sich Justizsenator Ehrhart Körting (SPD) entschlossen, seinen Posten als Aufsichtsratsmitglied der Flughafenplanungsgesellschaft PPS bis auf Weiteres ruhen zu lassen. Der Senator begründete diesen Schritt mit seiner Aufgabe als oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaft. Diese führe derzeit Ermittlungen gegen das Konsortium Hochtief wegen möglicher Verstöße gegen die Vergabebedingungen. Er wolle nicht den Anschein von Befangenheit oder Einflussnahme erwekken.
In Insider-Kreisen zeigt man sich entsetzt über die sich immer weiter zuspitzende Affäre. „Es wird gelogen und betrogen, dass sich die Balken biegen“ .
ges/rot
