Die Stadt ist kein Rummelplatz
■ Stadtentwicklungssenator Strieder will kommerzielle „Spektakel“ am Platz der Republik und anderen historischen Plätzen verbieten. Bezirken droht Entmachtung bei Genehmigung
Nach der Anti-Hundekot-Aktion „Sauberes Berlin“ will Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) jetzt private Veranstalter von großen Plätzen fegen. Plätze wie der Lustgarten, der Pariser Platz und der Platz der Republik, der Schlossplatz oder der Gendarmenmarkt sollen in Zukunft nicht mehr für Medienevents, Werbeaktionen oder andere kommerzielle Großveranstaltungen bereitgestellt werden. Nach Ansicht Strieders „gehören diese öffentlichen Räume der Stadt und ihren Bürgern“. Zugleich schlägt der Senator vor, einer landeseigenen Gesellschaft die Pflege und Aufsicht der repräsenativen Plätze zu übertragen. Strieder sprach sich gestern aus Anlass des „ersten Spatenstichs“ für die Neugestaltung des Platzes der Republik für das Kommerzverbot aus. Für den Stadtentwicklungssenator bedeuten die zeitweiligen Sperrungen historischer Platzanlagen für die „Spektakel“, dass die Orte zweckentfremdet würden und „zur Kulisse für kommerzielle Veranstaltungen verkommen“. Insbesondere der Platz der Republik vor dem Reichstag dürfe nicht als „Rummelplatz“ für Feste jedweder Art benutzt werden. Aber auch die anderen „wertvollen Plätze“ sollten davon freigehalten werden. Strieder: „Die schönen Plätze Berlins sind öffentliche Plätze. Sie zu privatisieren, heißt heute eben auch, sie zu banalisieren.“ Gerade in letzter Zeit musste der Pariser Platz am Brandenburger Tor mehrmals wegen Werbeveranstaltungen privater Fernsehsender gesperrt werden.
Strieder will deshalb die Aufsicht und Vermietung der Plätze nicht den Bezirken und der Polizei überlassen. Konzerte, Feste und andere Veranstaltungen, so Strieder, bedürften zukünftig der „Zustimmung“ des Senats. Die Vergabe „muss zu einer politischen Entscheidung werden“, betonte er. Deshalb soll darüber mit den Bezirken und den anderen Institutionen gesprochen werden. Die Bezirke sowie die Genehmigungsbehörden profitieren von den Vermietungen der Plätze.
Bausenator Jürgen Klemann (CDU) unterstützt den Vorstoß Strieders – wenn auch mit Einschränkungen. Es sei wichtig, dass die Stadt ihre historischen Plätze „wieder zurückgewinnt“. Eine zum Teil dauerhafte Zweckentfremdung zerstöre die Bedeutung und Funktion der Freiräume im Stadtgrundriss.
Eine vollständige Verbannung kommerzieller Veranstaltungen will der Bausenator allerdings nicht mittragen. Man müsse diese „vereinzelt“ auch zulassen. Ebenso sprach sich Klemann gegen eine Entmachtung der Bezirke aus.
Rolf Lautenschläger
