„Paradiesische Zustände für Straftäter“
■ Innere Sicherheit in Gefahr? Gewerkschaft der Polizei (GdP) kündigt Proteste gegen geplante Streichung von 61 Stellen an
Sozialpolitiker versprechen, dass die Rente sicher bleibt, Innenpolitiker versprechen Gleiches für die Straßen. An die Politiker-Versprechen für die Altersversorgung glaubt kein aufgeklärter Geist. Was die Innere Sicherheit anbelangt, ist jetzt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) abtrünnig geworden: „Sicherheit in Gefahr“ liest sich die Überschrift zu einer Kampagne, die mit einem Weser-Report-Artikel am Sonntag und einer Pressekonferenz einen Tag später in Bremen angelaufen ist.
Der Grund für die Unruhe in der Gewerkschaft: 50 Stellen sollen bei der Polizei Bremen und 11 Stellen bei der Polizei in Bremerhaven gestrichen werden, ginge es nach dem Finanzsenator und der Senatskanzlei. Derzeit wird die Personalzielzahl mit 2.488 PolizistInnen in Bremen (ohne Bremerhaven) angegeben – schon das eine deutliche Unterfinanzierung der Inneren Sicherheit, sagt die GdP. Heute tritt der Senat zusammen, um sich über die Eckwerte für den kommenden Haushalt zu verständigen – und dabei sollen die Kürzungen durchgewunken werden. CDU-Innensenator Bernd Schulte schwieg ges-tern auch auf Anfrage stille zu dem Protest der GdP, doch die Schützenhilfe für sein Ressort dürfte den CDU-Mann gefreut haben.
„Jede Stelle, die vom bisherigen Personalsoll eingespart wird“, erklärte GdP-Landesvorsitzender Dieter Oehlschläger gestern, „bedeutet eine Abnahme der Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes!“ Er fürchtet, dass bald wieder „ähnlich paradiesische Zustände für Straftäter vorzufinden sind, wie sie Bremen lange Jahre angeboten hat“.
Zusätzlicher Protest richtet sich gegen angebliche Pläne des Bundesinnenministers Otto Schilly, der den Modellversuch „Sicherheitsnetz“ nicht verlängern will (in Bremen patrouilleren seit Juli 1998 vom Bund bezahlte Bundesgrenzschützler als Unterstützung für die Polizei).
„Das derzeitige Maß an Sicherheit können wir dann nicht mehr gewährleisten“, kündigte Oehlschläger für den Fall der Kürzungen an. Sie wären ein „Offenbarungseid der Politik“ und würden die Polizeireform zum Scheitern verurteilen. Oehlschläger drohte, dass seine Gewerkschaft mit einer Unterschriftenaktion gegen die Pläne mobil machen werde.
Von der Tendenz her richtig, von der Vorgehensweise falsch, fand der innenpolitische Sprecher der Grünen, Matthias Güldner, den Protest der GdP. „Ex-Innensenator Bortscheller hat die Menschen vier Jahre lang aufgehetzt und ihnen suggeriert, sie seien in Gefahr. Jetzt macht die GdP den Leuten Angst“, sagte er. Andererseits gebe es tatsächlich eine untere Linie bei der Personalausstattung, die nicht unterschritten werden dürfe. cd
