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Soldaten fliegen nach Australien

■ Kabinett und Fraktionen stimmen dem Osttimor-Einsatz zu

Berlin (taz) – Das Bundeskabinett hat unter der Leitung von Vizekanzler Joschka Fischer den Einsatz von 75 Sanitätssoldaten und zwanzig für deren Sicherheit zuständigen Soldaten in Osttimor beschlossen. Lange Diskussionen hatte es darüber gegeben, welches Ressort die dafür notwendigen Kosten von etwa fünf Millionen Mark im Monat aufbringen soll. Verteidigungsminister Rudolf Scharping hat den Kürzeren gezogen. Er muss den Einsatz nun aus seinem Etat bezahlen. Nur wenn das Geld aus Scharpings Haushalt für humanitäre Hilfe nicht ausreichen sollte, will der Finanzminister etwas nachschießen.

Die Sanitätssoldaten sollen in Australien stationiert werden und Verletzte UN-Soldaten, aber auch timoresische Zivilisten dorthin ausfliegen. Scharping sagte, die deutschen Soldaten würden nur dann direkt nach Osttimor verlegt, wenn es so viele Schwerverletzte gebe, dass diese nicht mehr ausgeflogen werden könnten. Die Luftwaffe wird die Sanitätssoldaten zu dem Einsatz abkommandieren und zwei Transall-Transportmaschinen für die Evakuierung der Timoresen bereitstellen. Im Kabinett betonte der Verteidigungsminister, der Einsatz sei nötig, weil Deutschland die anderen europäischen UN-Mitgliedsstaaten nicht alleine lassen dürfe. Außerdem müssten die Vereinten Nationen gestärkt werden. Bei Sondersitzungen der Fraktionen stimmten SPD, Grüne und Union mit großer Mehrheit für den Kabinettsbeschluss. Am Donnerstag wird das Parlament über den Bundeswehr-Einsatz entscheiden.

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Bündnisgrünen, Kristin Heyne, sagte, die Umstände seien so, dass auch die Grünen dem Einsatz ohne Bedenken zustimmen könnten. Es gebe ein UN-Mandat, und der Einsatz sei ausschließlich humanitär.

Verteidigungsminister Scharping hatte zunächst befürchtet, der Einsatz werde zu teuer und sei für seine „Jungs“ nicht zu bewältigen. Joschka Fischer hatte argumentiert, das deutsche Verhalten werde in dieser Frage von den Staaten der Dritten Welt sorgfältig beobachtet. Sie würden sich fragen, ob Deutschland nur bereit sei, in seiner geografischen Nähe zu helfen. Es sei notwendig, Solidarität zu zeigen, wenn es um Menschenrechte und den Übergang zur Unabhängigkeit gehe. Auch die CDU-Opposition wird dem Einsatz voraussichtlich zustimmen. Ihr außenpolitscher Sprecher Karl Lamers hatte jedoch Bekenken angemeldet. Es sei nicht auszuschließen, dass die Sanitätssoldaten durch Angriffe von Milizen in gefährliche Situationen geraten könnten. Die Union will am Donnerstag einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen. Sie fordert, dass die Kosten für den Einsatz nicht vom Verteidigungsministerium, sondern vom allgemeinen Haushalt getragen werden. Die PDS lehnt den Einsatz kategorisch ab. Humanitäre Hilfe müsse von Zivilisten, nicht aber von Bundeswehrsoldaten geleistet werden. Tina Stadlmayer