taz_archiv_847701267789

Grüne rücken Hertie-Stiftung auf den Pelz

■ Parlament soll Verquickung zwischen Stiftung und Aufsichtsbeamten untersuchen

Köln (taz) – Die von der taz aufgedeckte Verquickung zwischen der milliardenschweren Hertie-Stiftung und dem behördlichen Stiftungsaufseher beschäftigt nun auch den hessischen Landtag. Die Stiftung steht im Verdacht, Steuern in dreistelliger Millionenhöhe hinterzogen zu haben. Pikanterweise ist der für die Stiftungsaufsicht zuständige Beamte Peter Peiker stellvertretender Vorsitzender des hessischen Landesverbandes der Deutschen Multiplen Sklerose Gesellschaft (DMSG). Die DMSG wird jährlich mit 1,2 Millionen Mark von der Hertie-Stiftung unterstützt.

Alexander Müller, haushaltspolitischer Sprecher der hessischen Grünen-Fraktion, fordert jetzt Aufklärung von der Landesregierung. In seinem Berichtsantrag fragt Müller die CDU/FDP-Landesregierung, ob es zu einer „teilweisen oder vollständigen Überprüfung der Entscheidungen des städtischen Mitarbeiters (Peiker) kommen“ muss. Die Doppeltätigkeit des Beamten Peiker findet Müller „bedenklich“.

Müllers Antrag bringt die von einer CDU/FDP-Koalition geführte Landesregierung in die Zwickmühle. In der DMSG sitzen auch Parteifreunde. Der frühere hessische Innenminister und langjährige CDU-Fraktionsführer Gottfried Milde ist Vorsitzender der DMSG.

Dass es die CDU nicht eilig hat in Sache Hertie, zeigt das Verhalten von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU). Bei Bekanntwerden der Vorwürfe gegen die Hertie-Stiftung kündigte Weimar eine „rasche Aufklärung“ an. Geschehen ist bis jetzt nichts. Das könnte sich jetzt mit dem Antrag ändern. Ein Sprecher des hessischen Finanzministeriums schätzt, dass die Antworten auf Müllers Fragen bereits auf der nächsten Sitzung des Haushaltsausschusses am 22. Oktober auf dem Tisch liegen.

Bei der Hertie-Stiftung verursacht der Antrag von Müller offenbar Magendrücken. In einem Brief empfiehlt der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Klaus Rehmann, dem Grünen Müller, „die beigefügten korrekten Informationen“ zur Kenntnis zu nehmen – für den Fall, dass die Partei „den Fall Peiker/Hertie“ zur Sprache bringen wolle. Müller ist dankbar: „Das bestätigt im Wesentlichen meine Informationen über die Hertie-Stiftung.“

In dem Brief an Müller kündigt Rehmann auch an, die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Priska Hinz, über die „Ungeheuerlichkeit ihrer Argumentation in Kenntnis zu setzen“. Nicht nötig: Hinz hat den Aufklärungsantrag ebenfalls unterschrieben. Martin Murphy