Finanzminister lacht Bayern-Steuer aus
■ Auch in einer aktuelle Stunde erneuert Eichel seine Kritik am CSU-Vorschlag
Berlin (taz) – Bis zum 11. 11. ist es noch eine Zeit hin, aber der Finanzminister hat die Karnevalszeit bereits gestern eingeläutet. „Allen wohl und keinem weh – Fasenacht beim MCC“, kommentierte Hans Eichel die Steuerpläne der CSU. „Das kann man nicht ernst nehmen“, spottete der Kassenwart über die Idee aus Bayern, der Staat solle Spitzenverdiener mit einem zweistelligen Milliardenbetrag steuerlich entlasten – und dies über Kredite finanzieren. „Das hat eine extreme soziale Schieflage“, sagte der Bundesfinanzminister.
Die CSU hatte vorgeschlagen, den Spitzensteuersatz um 18 Prozentpunkte auf 35 Prozent abzusenken, den für Kleinverdiener aber nur um 5 Punkte auf 19 Prozent. Die daraus entstehenden Steuerentlastungen für die BürgerInnen von 50 Milliarden Mark sollten teilweise mit einer erhöhten Nettoneuverschuldung bezahlt werden, hatte Bayerns Finanzminister Faltlhauser gesagt.
In einer von der SPD beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag brachte Eichel gestern dagegen erneut verfassungsrechtliche Einwände vor. Die Bayern-Steuer würde über 30 Milliarden Mark an Krediten kosten. Eine zusätzliche Kreditaufnahme in dieser Höhe ließe aber die Haushaltsgesetze aller staatlichen Ebenen gegen das Grundgesetz verstoßen. In Artikel 115 heißt es, „die Einnahmen aus Krediten dürfen die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Ausgaben für Investitionen nicht überschreiten“. Im Etatentwurf des Jahres 2000 liegen die neuen Kredite bislang um 8 Milliarden Mark unter den Investitionen.
Weniger vergnügt war Eichel über den grünen Koalitionspartner. „Da muss gar nichts nachgebessert werden“, kritisierte er den grünen Fraktionschef Rezzo Schlauch und dessen Bemerkung, die geplante Reform der Unternehmenssteuern bedürfe der Korrektur. Schlauch sei offenbar nicht auf dem Laufenden. SPD und Grüne hatten sich bereits im März auf einen Steuersatz für Unternehmen von 35 Prozent geeinigt. Das dazugehörige Gesetz soll aber erst 2001 in Kraft treten, um Zeit für Berechnungsszenarien zu haben. Christian Füller
