Im Prinzip ja – aber ...
■ DIW-Analyse zur Reform des Steuersystems: Lob und Kritik
Im April trat die ökologische Steuerreform in Kraft. Die Steuerbelastung von Energieträgern wurde damit erhöht, die Einnahmen dienen dazu, die Beiträge zur Rentenversicherung zu senken. Im Auftrag des Umweltbundesamtes haben jetzt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und das Finanzwissenschaftliche Forschungsinstitut der Universität Köln „die Möglichkeiten einer Reform des Steuersystems unter umweltpolitischen und herkömmlichen steuerpolitischen Gesichtspunkten“ analysiert. Dabei untersuchte man die Abgaben „für die zentralen umweltpolitischen Handlungsfelder Klimaschutz, Luftreinhaltung, Gewässer- sowie Bodenschutz“, heißt es in einem DIW-Wochenbericht.
Als Fazit loben die Forscher den Einstieg in die ökologische Steuerreform als „grundsätzlich richtigen Weg“. Es werde damit versucht systematisch „ökologische Anreize zu setzen und mit dem Aufkommen aus den Ökosteuer die Abgabenlast der Sozialversicherungen zu senken“. Kritisch wird aber die Besteuerung der einzelnen Energieträger bewertet sowie die Steuerermäßigung für Teile der Wirtschaft. „Grundsätzlich sollten alle Energieträger gemäß ihrem Beitrag zur Umweltbelastung besteuert und nicht deutlich unterschiedlichen Steuersätzen unterworfen werden“, heißt es. So sei es ökologisch „nicht zu rechtfertigen, dass auf Kohle und schweres Heizöl keine Ökosteuern erhoben werden“. Ferner wird kritisiert, dass im Zuge der geplanten weiteren Stufen bis 2003 „nur die Steuern auf Strom und Verkehrskraftstoffe angehoben“ würden, Heizöl und Gas hingegen ausgenommen seien.
Ebensowenig könnten die Ermäßigungen für das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft überzeugen. Die Wirtschaft solle vielmehr einem einheitlichen Steuersatz unterliegen, eine Sonderregelung nur für echte Härtefälle gelten. Von der Stromsteuer sei „kein nennenswerter Lenkungseffekt zu erwarten“, zumal im Zuge der Liberalisierung des Strommarktes ein erheblicher Preisverfall eintreten, Strom also künftig eher billiger werde. Die „unsystematische Besteuerung der Energieträger dürfte im Wesentlichen auf wirtschaftliche und soziale Rücksichten zurückzuführen sein“, so die Studie. Allerdings stelle „eine Differenzierung der Steuersätze keinen effizienten Weg dar, Verteilungsziele in die ökologische Steuerreform einzubringen“. alo
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