CDU: Kita-Kuchen soll fair verteilt werden
■ CDU-Papier verlangt Ausschreibung der Dienstleistung „Kita“ nach Wettbewerbs-Regeln / Kita Arsten-Südwest soll ohne Ausschreibung an teuren Träger gehen
„Es gibt keinen Grund, voreilige Beschlüsse im Zusammenhang mit dem Gutachten zur Wirtschaftlichkeit bei Kindertagesstätten zu fassen“, erklärte der neue sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Frank Pietrzok. Anlass war ein Papier, das die CDU-Fraktion auf der Sitzung des Jugendhilfeausschusses verteilt hatte. „Unausgegoren“ und „unzureichend“ seien die Vorschläge der CDU, meinte der SPD-Politiker.
Die CDU-Politikerin Silke Strietzel wunderte sich etwas über den Tonfall. Ging es der CDU doch nur darum, einen Formulierungsvorschlag für Konsequenzen aus dem Wibera-Gutachten zu machen. Aber die beiden Koalitionspartner ahnen, dass Streit angesagt ist: Bisher hatte die Sozialsenatorin ihre Schlussfolgerungen aus dem Gutachten gezogen, ohne die Abgeordneten des Partners CDU vorher zu fragen. Einer der strukturellen Kernvorschläge des Gutachters fiel dabei unter den Tisch. Mit dem Wort „Quatsch“ hat Sozial-Staatsrat Hans-Christoph Hoppensack in einer internen Runde die Idee abgetan, die Leistung Kita-Betrieb könnte ausgeschrieben werden wie andere Dienstleistungen. Dies verlangt aber die CDU in ihrem „Positionspapier“ an erster Stelle, um so „den besten und kostengünstigsten Anbieter“ herauszufinden. Bisher ist auch für die Sozialpolitiker wenig durchschaubar, welcher Träger an welcher Stelle mit einem Auftrag bedient wird und zu welchen Kosten dann abgerechnet wird. Und Silke Strietzel will vermeiden, dass der eindeutige Gutachter-Vorschlag klammheimlich in den Papierkorb wandert. „Es kann doch nicht immer danach gehen, wer mit wem am besten kann“, sagt sie.
Während die SPD sich dagegen verwahrt, dass voreilige Beschlüsse gefasst werden, handelt sie Verwaltung eilig: Eine neue Einrichtung soll gebaut und eröffnet werden, das Grundschulgebäude im Neubaugebiet Arsten-Südwest soll einen Kita-Anbau bekommen und damit ein „Multifunktionales Gebäude“ werden. Bei Bedarf könnte man Kita-Räume später zu Schulräumen umfunktionieren.
Aber „wer bekommt“ die Kita von Multi-Arsten? „Das möchte ich auch gern wissen“, sagt Silke Strietzel und hat eine kleine Anfrage in der Stadtbürgerschaft formuliert. Da will sie auch wissen, ob es denn eine Ausschreibung dafür geben soll und wer sich bewerben konnte.
Dabei ahnt sie, warum es keinerlei Ausschreibung geben kann: „Multi-Arsten“ soll unter der Hand vergeben werden wie das bisher immer üblich war. Die Hans-Wendt-Stiftung, bei der die Spitze des Sozialressorts im Vorstand sitzt, könnte so den Zuschlag bekommen. Die Hans-Wendt-Stiftung rechnet zwar bisher die höchsten Kosten für den laufenden Kita-Betrieb ab, aber das spielt keine Rolle, solange nicht eine faire Ausschreibung, bei der sich jeder Träger bewerben kann, über die Vergabe entscheidet.
Auch der Ortsamtsleiter in Obervieland, Sven Woizischke, weiß bisher nicht, wer den Zuschlag für die Kita in seinem Stadtteil bekommen soll. Er hofft, dass dies auf der Beiratssitzung heute abend mitgeteilt wird. Die Hans-Wendt-Stiftung war im Gespräch und hatte das bestechende Angebot gemacht, die Baukosten aus Eigenmitteln zu bestreiten, mehr weiß er nicht. Beteiligt an der Entscheidung ist er nicht, über die Kriterien hat er genauso wenig mitzureden wie der Jugendhilfe-Ausschuss.
Wenn die CDU-Politikerin Silke Strietzel am 19.10. in der nächs-ten Bürgerschafts-Sitzung fragen darf, ob die Vergabe der Kita von „Multi-Arsten“ ausgeschrieben wird, dann wird längst entschieden sein, wer den Zuschlag bekommt.
K.W.
