SPD sehnt sich nach Opposition
■ Trotzdem kommt die Große Koalition
„Die Berliner SPD hat noch nicht über eine Fortsetzung der Großen Koalition entschieden.“ Mit dieser taktischen Äußerung versuchte gestern SPD-Parteichef Peter Strieder die Parteibasis zu besänftigen. Denn dort ist die Stimmung nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD extrem schlecht. Die Vorbehalte gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition sind massiv. So hielt es die SPD-Spitze für klüger, sich gestern nicht ausdrücklich für ein Bündnis mit der CDU auszusprechen. Noch vor der Wahl hatte sie stets betont, keinerlei Oppositionssehnsucht zu verspüren.
Eine Entscheidung darüber, ob Sondierungsgespräche mit der CDU aufgenommen werden, soll am Wochenende bei einer Klausur des 50-köpfigen Landesausschusses fallen. Zwar soll die Diskussion „ergebnisoffen“ geführt werden. Beobachter gehen aber davon aus, dass diejenigen, die der Großen Koalition das Wort reden, die Oberhand behalten.
Einig sind sich Parteispitze und Basis in einem: Ein „Weiter so“ darf sich die SPD nicht leisten. „Wenn wir überhaupt noch mal in eine Große Koalition gehen, dann dürfen wir uns nicht mehr von der CDU an der Nase herumführen lassen“, sagte Swen Schulz, der dem „Quintett“ angehört, einer fünfköpfigen Riege von jungen Nachwuchspolitikern. Die SPD müsse auch andere Politikfelder als nur die Finanzpolitik besetzen und wieder die Meinungsführerschaft in der Stadt übernehmen. Auch Parteichef Strieder räumte ein, dass die Partei in den letzten Jahren „keine aktive gesellschaftliche Rolle“ gespielt habe.
Mit ihrem Papier „Erneuerung jetzt“ machten die SPD-Nachwuchspolitiker gestern einen Vorstoß für die notwendigen Veränderungen in der Partei. Bis gestern hatten es bereits 150 Genossen unterzeichnet. Es ist eine schonungslose Analyse der Fehler. Doch treibt die Nachwuchsriege die Sorge um, dass sich zu wenig verändern wird, weil das Wahlergebnis von der Parteispitze nur als „blaues Auge“ interpretiert wird.
„Walter Momper, Peter Strieder und Fraktionschef Klaus Böger sollten einen Beitrag dazu leisten, die Partei auf Erfolgskurs zu bringen, indem sie auf eine Spitzenfunktion verzichten“, forderte Quintett-Mitglied Swen Schulz.
Doch alle drei haben Ambitionen, in einer Großen Koalition ein Senatorenamt zu übernehmen, auch wenn sie sich dazu gestern wohlweislich nicht äußerten. Momper ist über einen sicheren Listenplatz in das Abgeordnetenhaus eingezogen und will auf jeden Fall in der Berliner Politik aktiv bleiben. Ob er genügend Unterstützung für ein Senatorenamt erhält, ist jedoch fraglich. Unter Genossen wächst der Wunsch, den „Alptraum Momper“ loszuwerden. Mit ihm hat die Partei zwei Wahlniederlagen erlitten. Noch dazu spalte er die Partei.
Dorothee Winden, Berlin
