PDS – das Gewissen der Grünen“
■ Kreuzbergs Bürgermeister Franz Schulz (Bündnisgrüne) fordert seine Partei auf, die Ausgrenzung der PDS zu beenden. Zudem sollten sich die Grünen von der SPD abgrenzen
Der Kreuzberger Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat seine Partei aufgefordert, ihr Verhältnis zur PDS zu überdenken. Es sei ein Fehler gewesen, sich im Wahlkampf an der Ausgrenzung der PDS zu beteiligen. Über eine Zusammenarbeit der PDS auf Landesebene sagte Schulz gegenüber der taz: „Eine Abgrenzung anhand von Positionen schließt ein Zweckbündnis in bestimmten Fragen nicht aus.“
Schulz hat bereits angekündigt, dass seine Partei im zukünftigen Großbezirk Kreuzberg-Friedrichshain mit der PDS eine Zählgemeinschaft bilden will, um den Bürgermeister zu stellen. Nach der Zusammenlegung der beiden Bezirke im Januar 2001 herrschen in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) knappe Mehrheitsverhältnisse: Grüne und SPD haben jeweils 16 Mandate, die PDS 18 und die CDU 17. Sollte sich der einzige Abgeordnete der „Republikaner“ auf die Seite von CDU und SPD schlagen, dann wäre ausgerechnet die Stimme der parteilosen Abgeordneten Nanette Fleig entscheidend, die über die Liste der Satire-Partei Kreuzberger Patriotische Demokraten/Realistisches Zentrum (KPD/RZ) in die BVV eingezogen ist.
Die PDS stellt derzeit nach Ansicht von Schulz „eine Art politisches Gewissen der Grünen“ dar. „Im Vergleich zu den Grünen vertritt die PDS die etwas radikalere Position, was ich persönlich nicht schlecht finde.“ Viele Mitglieder der Kreuzberger PDS kenne er persönlich, weil sie früher bei den Grünen beziehungsweise der Alternativen Liste gewesen seien. „Es gibt eine programmatische Nähe“, so Schulz. Die PDS erinnere die Grünen „an das, was man vergisst, wenn man in Amt und Würden gerät“.
Statt einer Ausgrenzung der PDS rät der Bezirksbürgermeister zu einer Abgrenzung im politischen Ideenstreit. „Das muss ja nicht heißen, dass sich am Ende alle um die Schulter fallen.“ Es sei aber eine falsche Erwartung, die Probleme der Grünen allein entlang der Koalitionsfrage lösen zu wollen. Die Grünen müssten als Oppositionspartei deutlicher machen, was sie für die Bürger dieser Stadt tun wollen.
Scharfe Kritik übte Schulz auch an der grünen Landespartei, der er „vorauseilenden Gehorsam gegenüber dem Koalitionspartner“ vorwarf. „Die Grünen hätten sich im Wahlkampf deutlicher von der SPD abgrenzen müssen, statt sich in die Sackgasse der rot-grünen Koalition zu begeben.“ Über die Bundespolitik seiner Partei sagte Schulz: „Die Grünen beherrschen es nicht, in einer Koalition nicht zum Steigbügelhalter des großen Bruders zu werden.“ Andreas Spannbauer
