Du sollst nichts ausplaudern    ■ Die zehn Gebote des Peter Strieder

Am Anfang schuf Gott Himmel und Erde. Am zweiten Tag sprach Gott: „Es werde Licht.“ Und so weiter. Am siebten Tag ruhte Gott. Das hätte er besser nicht getan, denn deshalb hakt es heute an allen Ecken und Enden.

Aber dafür gibt es Leute wie Peter Strieder, den Parteivorsitzenden der Berliner SPD. Der hat jetzt, weil seine Partei eine herbe Wahlniederlage erlitten hat und der Bundestrend nicht alleine schuld daran sein kann, auch die Medien verantwortlich gemacht.

Sieben Gebote sind Peter Strieder nicht genug, schon gar nicht, wenn es um das Bild der Partei in der Öffentlichkeit geht. Gleich zehn „Grundsätze zum Umgang mit der Presse“ verordnet er seinen Genossen: „Veröffentlichte Äußerungen können der Partei nützen oder aber ihren Zielen schaden.“ Vollkommen richtig. Deshalb sicherheitshalber: Klappe halten!

Das vierte Gebot: „Die Menschen wollen nicht wissen, was jede/r einzelne von uns denkt, sondern was Politik der Partei ist“. Genau! Unterschiedliche Aussagen von Politikern überforden die Wähler. Insbesondere die Ostdeutschen sind daran nicht gewöhnt. Die SED hat mit ihren tollen Wahlergebnissen gezeigt, wie es geht.

Das sechste Gebot: „Es ist notwendig, dass wir die Türen schließen, wenn wir etwas wichtiges zu besprechen haben, und dann mit einer einheitlichen Meinung nach draußen gehen – auch die jeweilige Minderheit.“ Perfekt. Selbst die Minderheit erscheint dann wie die Mehrheit.

Schützend stellt sich Oberhirte Strieder vor seine von der Pressemeute gehetzten Schäfchen: „Niemand ist gezwungen, den Medien direkt Antwort zu geben“ (siebtes Gebot). „Da die Medien in einer Demokratie die Aufgabe haben, die Öffentlichkeit zu informieren, muß ihnen Gelegenheit gegeben werden, diese Informationen einzuholen“, gesteht Strieder im achten. Gebot zu. Doch schiebt er sogleich einen Riegel vor. „Dabei gilt es Zeit und Ort fest zu vereinbaren und sich daran zu halten.“

Strieder verkennt, dass er mit seinen Geboten die Presse erst so richtig anspornt. Da bleibt nur noch das Diktat. Neuntes Gebot: „Die Presse erkennt an, dass es Situationen gibt, bei denen sie keine Auskunft erhält.“ Markus Franz

Seite 20