Parteireform: SPD will sich verändern

■ Strategiepapier offenbart schwere Mängel des Parteiapparates

Die Vorschläge für eine Parteireform der SPD offenbaren schwer wiegende Mängel des SPD-Apparates. In dem Strategiepapier „Die SPD verändern!“ werden „Zweifel an der Leistungsfähigkeit“ der SPD geäußert – eine schonungslose Schwachstellenanalyse. Verfasst haben es Parteivorstand und einige Kreisvorsitzende für den Kleinen Parteitag der SPD am vergangenen Wochenenden dem Papier heißt es: „Teamgeist und Vertrauen müssen in der Berliner SPD wieder wachsen.“

Im Umkehrschluss kann dies nur bedeuten: Um beides ist es derzeit bei den Genossen nicht zum Besten bestellt.

Damit die SPD wieder zur „starken, gesellschaftspolitischen Kraft“ wird, haben die Verfasser 15 Vorschläge entwickelt: Die Mitarbeit soll für alle Interessierten, vor allem aber für junge Menschen, wieder attraktiver werden. Dabei sollen auch neue Formen der Mitarbeit, wie ein zeitlich begrenztes, projektbezogenes Engagement, geschaffen werden.

Auch die Nachwuchsförderung will die SPD wieder in den Vordergrund schieben. „Die gegenwärtige Form der Parteiarbeit ist offensichtlich nicht geeignet, ein ausreichendes Nachwuchspotential zu schaffen.“

Zudem will die SPD die „mangelnde Verankerung der Partei in den vielfältigen gesellschaftlichen Zielgruppen“ angehen. Mit einem „Pilotprojekt Sportvereine“ soll die Präsenz der Sozialdemokraten weiter verstärkt werden.

Die Zuarbeit der Parteigremien wird ebenfalls kritisiert: „Die bisherige Organisationsform der Fachausschüsse war weder für eine wirkliche Beratung der Partei tauglich, noch war sie in vielen Fällen eine Anlaufstelle für ein breites (Fach-) Publikum.“ Die Beratung müsse daher überdacht werden. In Zukunft will der Landesvorstand parallel zu den Fachausschüssen themenbezogene Beraterkreise berufen. Mit einem „Forum Einheit“ will die SPD zeigen, dass sich die ganze Partei mit den Problemen des Ostteils befasst.

Für Zündstoff dürfte der Vorschlag sorgen, für die Abgeordnetenhauswahl künftig nicht mehr Bezirkslisten, sondern eine Landesliste aufzustellen. Dies würde den Einfluss der Kreisverbände, die bislang „ihre“ Kandidaten für das Parlament nominieren konnten, schmälern. Das bisherige Verfahren hat allerdings den großen Nachteil, dass die Partei die Zusammensetzung der Fraktion kaum steuern kann. Ob wichtige Politikfelder kompetent besetzt sind, ist nach den Bezirkslisten weitgehend dem Zufall überlassen. Dorothee Winden