■ Haushalt in Gefahr
Die Folgen des Richterspruchs für den Landeshaushalt, beschrieb Staatsekretär Peter Kurth (CDU) so: „Unangenehm.“ Diplomatischer geht es kaum.
Zum einen gehen dem Land 60 Millionen Mark jährlich durch die Lappen. Denn von der nun für verfassungswidrig erklärten Renditegarantie hätte neben dem Investor auch das Land profitiert, das 50,1 Prozent der Anteile behält. 60 Millionen Mark kosten die Subventionen für ein Opernhaus.
Zudem wird der Käufer RWE/Vivendi einen Ausgleich für die entgangene Rendite fordern. Die Unterhändler hatten clever im Kaufvertrag festgeschrieben, dass das Land 28 Jahre lang aus Steuergeldern für die eventuell ausfallende Rendite aufkommen muss.
Aus dieser Zahlungspflicht kann sich der Senat nur befreien, wenn er dem Investor beim Kaufpreis entgegenkommt, der 3,3 Milliarden Mark beträgt.
Diesen bemerkenswert hohen Betrag hatte Finanzsenatorin Annette Fugmann-Heesing (SPD) mit der verfassungswidrigen Renditegarantie erkauft.
Der Marktwert der Wasserbetriebe wird nur auf 2,3 Milliarden Mark geschätzt.
Sinkt der Preis, fehlt im Etat eine Milliarde Mark. Von dem Geld ließen sich ein Jahr lang alle Kultureinrichtungen alimentieren.
Der Aufschub gefährdet außerdem die Sanierung des defizitären Müllverwertungszentrums Schwarze Pumpe in der Lausitz. Dafür waren 200 Millionen Mark aus dem Geschäft vorgesehen. Auch der „Zukunftsfonds“ für Technologieprojekte, in den zehn Prozent des Kaufpreises fließen, würde bei geringerem Erlös schrumpfen.
In die Klemme kommt Fugmann-Heesing auch durch die Verzögerung, die das Urteil mit sich bringt. Schließlich hat sie den größten Teil des Erlöses längst verbucht, um das Defizit von 1998 auszugleichen.
Der Verkauf sollte jede 15. Haushaltsmark abdecken, die das Land im Vorjahr ausgegeben hat. Solange das Geschäft nicht vollzogen und der Kaufpreis nicht eingegangen ist, lebt das Land auf Pump. Die Zwischenfinanzierung kostet pro Tag 235.000 Mark Zinsen. Soviel kostet eine kleine Eigentumswohnung.
Das Haushaltspaket für 1998 lässt sich nicht mehr aufschnüren. Ein Defizit müsste im Jahr 2000 ausgeglichen werden. Auf welche Weise, steht in den Sternen: Im Etatentwurf klafft schon jetzt ein Loch von mehr als zwei Milliarden Mark.
Ralph Bollmann
