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Grüne Basis soll Panzerkanzler stoppen

■  In der Regierungskoalition fliegen die Fetzen wegen der Panzerlieferung an die Türkei: Die Grünen wollen mit einer außerparlamentarischen Kampagne Gerhard Schröder an weiteren Waffenlieferungen hindern

Berlin (taz) – Nach ihrer Niederlage im Koalitionsstreit um Waffenexporte in die Türkei setzen die Grünen auf Kniffe aus der Oppositionszeit. Weil sie in der Kungelrunde des Bundessicherheitsrates, einem geheim tagenden Kabinettsausschuss, unterlegen sind, wollen sie jetzt eine außerparlamentarische Kampagne beginnen. „Die Auseinandersetzung fängt erst an“, warnte Bundesgeschäftsführer Reinhard Bütikofer. „Wir werden versuchen, gesellschaftliche Gruppen und Instanzen zu mobilisieren“, sagte der Parteimanager. Es wäre das erste Mal, dass die Grünen Konflikte mit dem Koalitionspartner SPD nicht in den Bonn-Berliner Politzirkeln austragen, sondern sich unmittelbar an die Bevölkerung wenden, um politischen Druck zu erzeugen.

Bütikofer wies hier auf die CDU-Unterschriftenkampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft hin. Sie habe gezeigt, wie wirksam solche Aktionen sein könnten. „Deswegen wollen wir die öffentliche Meinung für das vereinbarte Ziel von Rot-Grün mobilisieren“, so Bütikofer, nämlich bei Rüstungsexporten die Menschenrechtssituation im Empfängerland zu berücksichtigen. Die Botschaft der grünen Basis an die Bundespolitik auf dem Länderrat der Partei sei eindeutig gewesen: „Wir wissen, dass ihr nicht jede Auseinandersetzung gewinnen könnt, aber wir wollen, dass ihr kämpft.“

Durch das Bündnis mit außerparlamentarischen Gruppen soll die Bundesregierung insbesondere davon abgehalten werden, der Türkei den Import von eintausend Leopard-II-Panzern des deutschen Konzerns Krauss-Maffei Wegmann zu erlauben. Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch lediglich die Lieferung eines Panzers zu Erprobungszwecken gestattet und ausdrücklich erklärt, damit sei keine Vorentscheidung über einen möglichen Großauftrag der Türkei getroffen worden. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) hatten gegen den Beschluss votiert, waren aber überstimmt worden.

Auch in der grünen Bundestagsfraktion gibt es Unterstützung für Bütikofers Plan. Der Abgeordnete Winfried Nachtwei erklärte, als Partner eines Protestbündnisses kämen kirchliche Gruppen ebenso in Frage wie Teile der SPD. Auch Bütikofer hofft auf Unterstützung von Seiten linker Sozialdemokraten, schließlich habe sich Rot-Grün gemeinsam zur Zurückhaltung bei Waffenexporten verpflichtet: „Wir wollen diese Gemeinsamkeit mit Teilen der SPD nicht aufgeben.“

Die Entscheidung der Türkei über eine Bestellung in Höhe von bis zu 14 Milliarden Mark wird für 2001 erwartet. „Das gibt uns die Möglichkeit und Zeit, Widerstand zu organisieren“, kündigte Nachtwei an. Patrik Schwarz

Bericht Seite 6, Kommentar Seite 12