■ Die EU beginnt mit ihrer Außenpolitik: machtlos und zynisch
: Solanas Schwäche
Russland hat wieder einmal vorgemacht, wie man Krieg gegen sein eigenes Volk führt und sich dafür auch noch internationale Rückendeckung holt: mit einer von Moskau eingebrachten Resolution der Vereinten Nationen. Darin verurteilt der Sicherheitsrat den Terrorismus – und so hieß es Anfang der Woche eins zu null für die angeschlagene Großmacht.
Den nächsten Punktsieg dürfte Russland jetzt in Helsinki beim Treffen mit Vertretern der Europäischen Union (EU) einfahren. Es ist blanker Zynismus, wenn Premier Vladimir Putin dort großspurig verkündet, den Konflikt in Tschetschenien nicht militärisch lösen zu wollen – und das nach einem russischen Angriff auf vermeintliche Waffenhändler in Grosny, dem hunderte Zivilisten zum Opfer fielen.
Nicht minder zynisch ist, dass Finnlands Regierungschef und EU-Ratspräsident Paavo Lipponen diese „Zusicherung“ erfreut zur Kenntnis nimmt.
Der eigentliche Skandal jedoch ist, dass die EU nicht einmal die Möglichkeit in Erwägung zieht, Russland wegen des Krieges in Tschetschenien Sanktionen anzudrohen. Die Aussetzung von Programmen wie Tacis und Phare würde das Land empfindlich treffen. Die Chancen, dass derartige Schritte die erwünschte Wirkung hätten, wäre jetzt besser denn je, zumal Putin eine Verbesserung der Beziehung zur EU zu einer Priorität erklärt hat. Doch die EU-Maxime heißt: Lieber nicht daran rühren, um so der Gefahr einer weiteren Destabilisierung Russlands entgegenzuwirken. Wenn das die neue Außenpolitik der EU ist, hätte Javier Solana lieber auf seinen neuen Posten verzichten sollen. Barbara Oertel
