AOK soll ins Entschuldungsprogramm Ost

Die Senatsverwaltung für Gesundheit hat von Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer (Grüne) gefordert, dass die AOK der Hauptstadt in das Entschuldungsprogramm für die Allgemeinen Ortskrankenkassen in den neuen Ländern aufgenommen wird. Bisher zählt der Bund die Stadt zum „Rechtskreis West“, womit sie keinen Anspruch auf jene 1,3 Milliarden Mark hat, die Ministerin Fischer im kommenden Jahr durch eine Beitragserhöhung von 0,09 Prozent bei sämtlichen gesetzlichen Kassen in Westdeutschland einmalig ausgeben will. „Nach unserer Auffassung erfüllt die AOK Berlin alle Kriterien, die bei den Ostländern angelegt wurden“, sagt Peter Bank, zuständiger Abteilungsleiter für Sozial- und Krankenversicherungen. So seien die Vermögensbestandteile der Kassen im Zeitraum 1995 – 98 im Saldo negativ gewesen. Die Schulden der AOK Berlin beliefen sich nach Angaben des Bundes auf 1,2 Milliarden Mark. ADN