Mehr Schutz für jüdische Friedhöfe
■ Innensenator Eckhart Werthebach und die Jüdische Gemeinde vereinbaren stärkere Sicherheitsmaßnahmen. Kosten übernimmt das Land. Keine Hinweise zu Grabschändern
Das Land und die Jüdische Gemeinde Berlin haben sich auf einen stärkeren Schutz der jüdischen Friedhöfe geeinigt. Nach einem Gespräch mit Innensenator Eckhart Werthebach (CDU) sagte der Gemeindevorsitzende Andreas Nachama, man habe vereinbart, dass der Schutz der Friedhöfe nunmehr in das städtische Sicherheitskonzept für alle jüdischen Einrichtungen der Hauptstadt integriert werde. Dies bedeutet, dass die öffentliche Hand für die Kosten des zusätzlichen Schutzes aufkommen werde, erklärte Nachama. Nach den jüngsten Grabschändungen auf dem größten jüdischen Friedhof Europas in Weißensee hatte Nachama den Einbau von Lichtschranken um die Friedhöfe angeregt.
Experten, die in einer Arbeitsgruppe schon seit Jahren Vorschläge zum Schutz jüdischer Einrichtungen erarbeiten, würden nun auch für die Friedhöfe konkrete Maßnahmen erarbeiten, sagte Nachama. Nach einer Zeit der relativen Ruhe, in der ein besonderer Schutz für die Friedhöfe nicht mehr nötig schien, häuften sich seit Sommer 1997 die Anschläge. Ob die öffentlich diskutierten Kosten von 200.000 Mark über- oder unterschritten würden, sei unklar, so Nachama. Einig sei man sich in der Gemeinde, dass eine „3.000 Jahre alte Sicherungsmethode“ wie die Friedhofsmauer an vielen Stellen nicht ausreiche. Der Gemeindevorsitzende lobte den Einsatz Werthebachs: „Der Senator nimmt die Sache sehr ernst.“ Konkrete Maßnahmen könne man jetzt zwar noch nicht erwarten – so werde etwa der schon unter seinem Vorgänger Jerzy Kanal vereinbarte Einbau von Sicherheitsschleusen aufgrund langsamer Arbeit der Verwaltung erst jetzt Wirklichkeit. Mit Werthebach sei er sich jedoch einig gewesen, dass der zusätzliche Schutz der Friedhöfe innerhalb der kommenden Monate installiert werden solle. Über die Täter der jüngsten Grabschändungen gebe es noch keine Hinweise.
Nachama beklagte, dass die Anschläge in seiner Gemeinde zu großer Verunsicherung und Verbitterung geführt hätten. Zugleich würden aber die Grabschändungen von vielen Verantwortlichen politisch „runtergekocht“. Zugleich sei in der rechten Szene eine Tendenz auszumachen, das bisherige Tabu „Grabschändungen“ aufzubrechen – nach dem Motto: „Die schlechte Tat ist die politische Botschaft.“
Damit versuchten die Straftäter, Terror und Verunsicherung in die Gemeinde zu tragen, was auch zum Teil gelinge. Schockiert zeigte sich Nahama auch über die Grabschändungen auf nicht jüdischen Friedhöfen: „Es ist unglaublich, was in dieser Stadt passiert.“ Philipp Gessler
