taz_archiv_869091264834

Berlin bleibt schwarz-rot

■ SPDlein will nun doch ins Bett der CDU Und vorher schnell noch zum Parteitag

Berlin (taz) – Die Berliner Sozialdemokraten steuern erneut auf eine große Koalition zu. Mit einer überraschend deutlichen Mehrheit hat sich der SPD-Landesausschuss am Montagabend für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU ausgesprochen. 33 Delegierte, darunter zahlreiche Parteilinke, stimmten für die Gespräche, dagegen votierten 11 SPDler.

Die Koalitionsgegner hätten nicht überzeugend darstellen können, wie die SPD durch die Tolerierung einer CDU-Minderheitsregierung wieder an Profil gewinnen könne, erklärte ein Delegierter das klare Ergebnis. Parteiintern gilt das Votum als Weichenstellung für eine erneute große Koalition. Formal ist die Abstimmung aber nur eine Empfehlung an einen Sonderparteitag am 3. November.

Mit einem positiven Votum ist zu rechnen, da gestern auch der Sprecher der Parteilinken, Klaus-Uwe Benneter erklärte, sich für die Ehe mit der CDU einsetzen zu wollen. Im Landesausschuss hatte der Parteivize noch dagegen gestimmt. Nun vollführte er eine 180-Grad-Volte: „Nach dem deutlichen Votum des Landesausschusses halte ich es für richtig, dem Parteitag die Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen zu empfehlen. Alles andere würde unser Dilemma nur vergrößern.“

Unmittelbar vor dem Landesausschuss hatten sich die seit acht Jahren regierenden Parteien SPD und CDU auf ein zweiseitiges Eckpunktepapier verständigt. Eine zentrale Rolle hatten darin die Vorstellungen über eine künftige Finanzpolitik gespielt. In den letzten Jahren hatte die CDU sich öffentlich geschickt vom harten Sparkurs der SPD-Finanzsenatorin Fugmann-Heesing distanziert – was ihr Pluspunkte beim Wähler verschaffte, so lautet die SPD-Analyse. Nun kamen SPD und CDU überein, die Haushaltspolitik künftig gemeinsam zu entwickeln, durchzusetzen und auch gemeinsam nach außen zu vertreten. Auch am Kurs der Haushaltskonsolidierung, den die CDU immer wieder in Frage gestellt hatte, will man festhalten. In dem allgemein gehaltenen Eckpunktepapier verständigten sich CDU und SPD auf gemeinsame Positionen in der Wirtschafts- und Stadtentwicklungspolitik. Durch ein zweijähriges Sonderprogramm sollen Berliner Schulen saniert und mit Computern ausgestattet werden.

Dorothee Winden