■ Die anderen: „Sewodnja“ (Russland) schreibt zu möglichen Hintergründen des Massakers im armenischen Parlament / Zum Streit um die Zulassung britischen Rindfleischs heißt es im „The Daily Telegraph“ / Die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ meint zu Eichels neuer Spartaktik

Die russische Zeitung Sewodnja schreibt zu möglichen Hintergründen des Massakers im armenischen Parlament: Bemerkenswert, dass Nairi Unanjan [der Anführer der Geiselnehmer] mit seinen Komplizen die Schießerei im Parlamentssaal eröffnete, nachdem Präsident Robert Kotscharjan Gespräche mit US-Vizeaußenminister Strobe Talbott geführt hatte, der aus [der aserbaidschanischen Hauptstadt] Baku anscheinend mit neuen Vorschlägen zur Regelung des Konflikts um Nagorny-Karabach kam. Das nächste Reiseziel Talbotts ist Moskau. Das Thema wird dasselbe sein: die Regelung des Konfliktes um Nagorny-Karabach, wo die USA nicht die letzte Geige spielen wollen. Vor allem, weil sie keine Nebenrolle beim Transport des kaspischen Erdöls von Aserbaidschan aus spielen wollen. Die Unterzeichnung des Vertrages zum Bau einer Export-Pipeline (über die Türkei, entgegen den Wünschen Moskaus) ist so gut wie sicher. Allerdings könnte jegliches Pipeline-Projekt scheitern, so lange ein Aufflammen des Krieges in Nagorny-Karabach droht.

Zum Streit um die Zulassung britischen Rindfleischs heißt es im Londoner The Daily Telegraph: Es kann der EU-Kommission nicht erlaubt werden, sich vor ihrer Verantwortung zu drücken. Sie hat die britische Rindfleischindustrie gezwungen, beispiellose Sicherheitsvorkehrungen zu treffen, damit wieder exportiert werden darf, und nun muss sie dafür sorgen, dass das Recht geachtet wird. Für den Fall, dass die EU-Kommission nicht einmal dies erreichen kann, muss die [britische] Regierung deutlich machen, dass eine schwere Krise in den Beziehungen Großbritanniens zu Brüssel unvermeidlich ist. Sollten wir zum Beispiel weiter so viel in die EU einzahlen, wenn die Kommission den gemeinsamen Markt nicht vernünftig kontrollieren kann? Würde die Regierung Prodis Pläne für eine immer weiter gehende Integration in Europa noch unterstützen?

Die Hannoversche Allgemeine Zeitung meint zu Eichels neuer Spartaktik: Nun also doch. Das Sparpaket wird wieder aufgeschnürt. Eine Schlappe für Finanzminister Hans Eichel? Wohl kaum. Letztlich geht es um ein alt bekanntes parlamentarisches Katz-und-Maus-Spiel. Droht die Blockade im Bundesrat, wird der Rückzug angetreten. Die alte Regierung hatte darin Übung. Die Nachfolger lernen hinzu. Warum sollte sich die Opposition für derart unpopuläre Maßnahmen mit in die Verantwortung nehmen lassen? Die Hoffnung, sich zusammenzuraufen, ist nun der Einsicht gewichen, dass im Bundesrat das Sparpaket zerredet und heillos untergehen würde.