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Klimapoker geht nächstes Jahr weiter

Internationale Verhandlungen über eine Reduktion der Treibhausgase sollen nun doch nicht bis zum Jahr 2001 ruhen. Atomindustrie glaubt, sie werde als Retterin des Klimas benötigt  ■   Aus Bonn Maike Rademaker

Die sechste und entscheidende internationale Klimakonferenz COP 6 wird doch im nächsten Jahr und nicht erst 2001 stattfinden. Darauf konnte sich gestern ein Arbeitsgremium der fünften Klimakonferenz in Bonn einigen. Mit einer Ablehnung der Beschlussvorlage des Gremiums durch die Minister wird nicht gerechnet, da die Unterhändler sich im Konsens auf den Termin geeinigt haben.

Statt der ursprünglich geplanten zwei Wochen im Herbst soll allerdings eine Woche im Juni und eine zweite im November verhandelt werden. Die sechste Klimakonferenz gilt als zentral, da zahlreiche Details bis dahin ausgehandelt sein müssen. Verläuft diese letzte Konferenz erfolgreich, ist mit einer Ratifizierung und einem baldigen Inkrafttreten des Kioto-Protokolls zu rechnen. Bei Inkrafttreten des Protokolls sind besonders die Industrieländer verpflichtet, ihre Emissionen von Treibhausgasen zwischen 2008 und 2012 um fünf Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.

Vor allem die USA hatten sich bislang für eine Verschiebung des nächsten Verhandlungstermins auf das Frühjahr 2001 eingesetzt, da sie im selben Herbst Wahlen haben und den Wahlkampf damit nicht belasten wollten.

Der republikanisch dominierte Senat ist nicht mit einer Ratifizierung einverstanden. Eine Ratifizierung und Umsetzung des Protokolls sei unannehmbar, solange die Entwicklungsländer nicht ebenfalls zu Reduzierungen verpflichtet werden. Außerdem beinhalte das Protokoll die Zerstörung von Arbeitsplätzen, schrieb der republikanische Präsidentschaftskandidat Patrick Buchanan in einer Beilage der Washington Post. Sein Konkurrent Gary Bauer forderte Clinton schriftlich auf, den Vertrag nicht einseitig durch Verwaltungsanordnungen über den Kongress hinweg in Kraft zu setzen – ein Weg, der Clinton in den nun ausgehandelten Verhandlungswochen trotz der innenpolitischen Widerstände offen steht. Die endgültige Ratifizierung durch die notwendige Mindestzahl von 55 Ländern soll bis zum Jahr 2002 erfolgen.

Die weltweiten Emissionen von Treibhausgasen stammen zu rund einem Viertel aus den USA. Eine Annahme des Protokolls durch die USA ist daher zentral, um eine Wirksamkeit bei den weltweiten Bemühungen zu erreichen. Bis jetzt wurde das Protokoll lediglich von 14 Entwicklungsländern ratifiziert.

Am Rande der Konferenz entrüstete sich die Atomindustrie über die Erklärung des Bundesumweltministeriums, Nuklearenergie sei kein Beitrag für den Klimaschutz. Die Aussage, Atomenergie sei nicht wettbewerbsfähig, sei „schlicht lächerlich“, sagte Wolf Schmidt-Küster, Generalsekretär des europäischen Atomforums. „Ich weiß nicht, wie Bundeskanzler Schröder das von ihm angestrebte Klimaziel ohne die Nuklearenergie schaffen will“, sagte Otto Majewski, Präsident des Forums. Die Behauptung Schmidt-Küsters, Deutschland habe der Resolution der Internationalen Atombehörde IAEA einer Einbeziehung der Atomenergie in die flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls ausdrücklich zugestimmt, wies ein Sprecher des Bundesumweltministeriums zurück. Es habe weder eine passive noch eine aktive Zustimmung der Deutschen gegeben.