CSU, Grüne und PDS: Ein Ostler muss über den Mauerfall reden!
■ SPD und CDU weigern sich aber, die Rednerliste für den Festakt zur Maueröffnung zu verändern. Nur Wolfgang Thierse darf zum Jahrhundertereignis sprechen – fünf Minuten und als Präsident des Bundestages
Berlin (taz) – Trotz lautstarker Proteste will die SPD am Festprogramm zum 10. Jahrestag der Maueröffnung im Bundestag festhalten. Mit ihrer Blockadehaltung gerät die Regierungspartei SPD aber zunehmend unter Zugzwang: Nach den Grünen und der PDS forderte gestern auch die CSU, die Rednerliste noch einmal zu überdenken – und einen ostdeutschen Bürgerrechtler sprechen zu lassen.
„Ich gehe davon aus, dass das Thema im Ältestenrat erneut aufgegriffen wird. Nach den jüngsten Diskussionen muss er einfach reagieren“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, Steffi Lemke, gestern zur taz.
Auf ein entsprechendes Signal des Koalitionspartners SPD warten die Grünen bisher jedoch vergeblich. Unisono hatten die beiden Mehrheitsparteien SPD und CDU alle Einwände gegen das Programm mit dem Argument abgeschmettert, weitere Redner würden schlicht den Rahmen der Veranstaltung sprengen. „Mit Bush, Gorbatschow, Kohl, Schröder und Thierse haben wir eine ganz hochrangige Veranstaltung zusammenbekommen“, betonte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Küster.
Beim anderthalbstündigen Festakt am kommenden Dienstag stehen dem ostdeutschen Thierse laut Programm fünf Minuten Redezeit zu. Als Bundestagspräsident eröffnet Thierse den Festakt. Viel zu wenig Zeit, monieren Grüne ebenso wie FDP. Ohnehin werde Thierse als Repräsentant des Bundestages wahrgenommen, bemängelte Lemke. Eine Kritik, die der SPD-Fraktionsgeschäftsführer zurückweist. „Als ehemaliger Bürgerrechtler wird und muss er in der Lage sein, das gesamte Spektrum der Bewegung abzudecken.“
Die CDU will an der Rednerliste nicht mehr rütteln. „Es bestand von Anfang an Konsens zwischen den beteiligten Parteien, dass Thierse auch für die Ostdeutschen spricht“, sagte ihr Fraktionsgeschäftsführer Hans-Peter Repnik.
Den Vorwurf des Koalitionspartners, die Grünen hätten die Entscheidung im Ältestenrat schließlich mit getragen, lässt Lemke nicht gelten. „Wir haben die derzeitige Rednerliste immer abgelehnt und in der letzten Woche auch offiziell eine Änderung gefordert“, betonte sie gestern. Dass die bündnisgrüne Forderung nun auch die Unterstützung der CSU findet, mag Lemke nicht recht erfreuen: „Ich halte es für gefährlich, dass die CSU die Frage nun nutzt, um dem Bundeskanzler eins aufs Auge zu drücken.“
Der Streit um den Festakt hatte jedoch von Anfang an auch parteipolitische Züge getragen: Mit ihrer Forderung, den ehemaligen DDR-Ministerpräsidenten Hans Modrow sprechen zu lassen, war die PDS auf den Widerstand der anderen Bundestagsparteien gestoßen. „Eine Idee ist nicht schon deshalb falsch, weil sie von den Falschen kommt“, hatte darauf- hin der Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer gemahnt.
In der nun entbrannten Diskussion um die Rednerliste halten sich die Sozialisten auffallend zurück. „Bewegen müsste sich die SPD. Sobald sie das tut, sind wir wieder im Geschäft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion, Roland Claus.
Nicole Maschler
