Scherf: Wer nicht ja sagt, kann gehen
■ Der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Bernt Schulte, braucht mehr Geld. Beim Haushaltsbeschluss des Senats hat er nur unter dem Druck des Bürgermeisters zugestimmt
Wenige Wochen nach dem einstimmigen Senatsbeschluss zur Haushaltsplanung fängt die Entscheidung jetzt wieder an zu wackeln. „Der Eckwert 2000 in Höhe von 84 Millionen Mark reicht nicht aus, um die notwendige Grundfinanzierung der Bremer Kultur zu gewährleisten“, sagte der Senator für Inneres, Kultur und Sport, Bernt Schulte (CDU), gestern in einer mit Spannung erwarteten Erklärung. Auch angesichts der finanziellen Lage des Landes „muss klar sein, dass ein Minimum des Kulturetats nicht unterschritten werden darf. Dieses Minimum ist längst erreicht“, sagte Schulte im Blick auf die Kultur und schloss auch für die Bereiche Inneres und Sport Nachforderungen nicht aus.
Wie berichtet, haben der Kulturrat und die mitregierende SPD Schulte dafür kritisiert, dass er sich zum neuen Streit um die Theaterfinanzen und die anstehenden Kürzungen im Kulturetat nicht öffentlich geäußert hat. Gestern nahm er Stellung, und diese Stellungnahme ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. „Nun sagt Jeder: Du hast im Senat doch zugestimmt“, brachte Schulte den Widerspruch auf den Punkt und fuhr nonchalant fort: „ÄBürgermeister HenningÜ Scherf hat gesagt: ,Wer hier nicht zustimmt, kann gleich gehen.'“
Nach Schultes Rechnung fehlen im Kulturetat 2000 und 2001 jährlich knapp zwölf Millionen Mark. Der Senator erklärt diesen Bedarf mit dem strukturellen Defizit vieler Einrichtungen. Dazu gehört (die taz berichtete) unter anderem das Waldau-Theater, dessen Zuschuss das Kulturressort erhöhen will. Ein Konkurs wäre die Alternative. Auch die unter Kultursenatorin Kahrs (SPD) beschlossene Verselbständigung von Übersee- und Focke-Museum treibt die Kosten hoch. Allein 4,4 Millionen Mark werden als Abschreibungen ausgewiesen. Schultes Fazit: „Die Lösung grundlegender Probleme der Kulturfinanzierung ist über Jahre verschleppt worden.“ Und: „Wer langfristig sparen will, muss zu Beginn investieren.“
Der CDU-Mann setzt jetzt auf das Parlament und hört bisher „sehr gute Signale aus der SPD“: „Ich will jetzt kämpfen, dass die Bürgerschaft das im Mai verbessert.“ Dann soll über den Haushalt beraten und entschieden werden. Bis dahin setzt der Senator auf eine Doppelstrategie: Zur Sitzung der Kulturdeputation Ende November wird seine Verwaltung ein „worst-case-Szenario“ erarbeiten (vgl. Seite 23). Die Begründung: „Das Kulturressort muss von den derzeitigen Eckwerten ausgehen“, auch wenn „schmerzliche Schließungen in der Kulturlandschaft die Folge sein“ werden. Schulte kündigt „in Abhängigkeit der Haushaltsbeschlüsse der Bürgerschaft fundierte und abgestimmte Entscheidungen“ an. Die Kulturszene wird einen extremen Spagat turnen müssen: Einerseits rollt der „worst case“ zunächst theoretisch auf sie zu, andererseits darf sie mit Schulte auf die Bürgerschaft hoffen.
Im neuen Streit um die Theaterfinanzen und die Verlängerung des Vertrags mit Intendant Klaus Pierwoß stehen die meisten der widersprüchlichen Zeichen offenbar auf Entspannung. Schulte kündigte eine baldige Einigung an. „Es wird in den nächsten vier Jahren keinen Theaterkrach mehr geben“, versprach er und sorgte kurz darauf mit einem Satz dafür, dass die Anwälte den Entwurf noch mal ganz genau lesen werden: „Es wird eine Reformsicherungsklausel geben: Wenn der Kultur-Eckwert drastisch heruntergeht, wird sich auch das Theater beteiligen.“ ck
