■ Trotz alledem: Die Ökosteuer geht in die nächste Phase
: Peinliche Veranstaltung für die SPD
Das war verdammt knapp. Eines der wichtigsten Reformprojekte der Bundesregierung stand wieder einmal vor dem Scheitern: die nächste Stufe der Ökosteuer. Doch das Verhandlungsmarathon hat sich gelohnt. Am Donnerstagabend fanden SPD und Grüne doch noch einen Kompromiss bei der umstrittenen Steuerbefreiung effizienter Gaskraftwerke, so dass am Freitag der Finanzausschuss die Reform absegnen konnte. Zum 1. Januar 2000 kann die Reform also fortgesetzt werden.
Eine peinliche Veranstaltung für die SPD war das Ganze dennoch. Da hatte man bereits eine Einigung dahingehend erzielt, dass effiziente Gaskraftwerke von der Steuer befreit werden sollen. Und plötzlich knickt die SPD wieder vor der Kohlelobby ein und versuchte, die Hürde für die Gaskraftwerke so hoch zu legen, dass sie kaum mehr erreichbar ist. Das hat mit verlässlicher Politik nichts mehr zu tun, nur noch mit Panik. Die Angst vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr muss bei den Sozialdemokraten enorm sein.
Was die SPD braucht, ist Glaubwürdigkeit. Und die hätte sie kaum besser demonstrieren können als mit einer stringenten Umsetzung der ökologischen Steuerreform. Nachdem Bundeskanzler Gerhard Schröder sich bei der soeben abgeschlossenen Klimakonferenz in Bonn für eine schnelle Ratifizierung des Klimaschutzprotokolls ausgesprochen hatte, hätte das perfekt gepasst: Die schadstoffreiche Kohle langsam durch das schadstoffärmere Gas zu ersetzen, hätte dem Klimaschutz geholfen.
Aber: verspielt. Denn ob die Steuerbefreiung für Gaskraftwerke in der beschlossenen Form noch reicht, die effiziente Technik voranzubringen, ist derzeit nicht absehbar. In den technischen Abteilungen der Stromversorger wie der Anlagenbauer wird erst einmal gerechnet. Doch selbst wenn die Ingenieure das Ziel erreichen sollten: Der schale Geschmack einer SPD, die mehr an der Kohle als an der Umwelt hängt, bleibt.
Dass die Grünen an dem Gefeilsche um den Wirkungsgrad der Gaskraftwerke die Ökosteuer nicht haben scheitern lassen, sollte man ihnen diesmal nicht als Schwäche auslegen. Denn sie haben die richtigen Prioritäten gesetzt: Die Umsetzung der nächsten Ökosteuer-Stufe zum 1. Januar war wichtig. Und was noch wichtiger ist: Die Grünen haben gleichzeitig die dezentralen Kraftwerke vorangebracht. Denn künftig werden nicht nur Blockheizkraftwerke bis 0,7 Megawatt, sondern auch jene bis zwei Megawatt Leistung von der Erdgas- und Mineralölsteuer befreit. Das ist wichtig für viele Kleinbetriebe, die mit effizienten Kraftwerksmodulen Strom und Wärme erzeugen.
Unverständlich bleibt unterdessen, warum das Thema erneuerbare Energien zuletzt so gänzlich hinter der Diskussion um die Gasturbinen verschwand. Dass eine Steuerbefreiung für den Ökostrom kurzfristig nicht umgesetzt werden kann, mag man glauben. Wundern muss man sich allerdings schon darüber, dass dieses Problem erst jetzt offensichtlich wird. Schon zum Start der ersten Stufe der Ökosteuer im April hatte es immer geheißen, bei der nächsten Stufe werde man die erneuerbaren Energien freistellen. Da es immer noch nicht geklappt hat, ist klar: In den nächsten Monaten muss alles Engagement der Steuerreformer den regenerativen Energieträgern gelten. Bernward Janzing
