■ Die anderen: „Komsomolskaja Prawda“ kommentiert die Veränderungen in der geostrategischen Lage im Kaukasus / „Nesawissimaja Gaseta“zu den Erfolgen des russsischen Ministerpräsidenten / Die „Süddeutsche Zeitung“ zu Schilys Asylpolitik / Der „General-Anzeiger“ meint zum Gedenken an die „Reichspogromnacht“

Die russische Tageszeitung Komsomolskaja Prawda kommentiert Veränderungen in der geostrategischen Lage im Kaukasus: Georgien und Aserbaidschan haben sich von einer Unterstützung der muslimischen Rebellen in Tschetschenien und des Präsidenten Aslan Maskhadow distanziert. Sie spielen allmählich eine immer wichtigere Rolle im Konflikt im Kaukasus und beziehen ganz klar eine Position gegen Russland. Das kann die gesamte militärpolitische Situation in der Region grundlegend verändern, vor allem weil die USA und die Nato zuletzt ihre Kontakte mit Tiflis und Baku aktiviert haben und die militärische Hilfe für sie erweitern.

Die Tageszeitung Nesawissimaja Gaseta aus Moskau meint zu den Erfolgen des russischen Ministerpräsidenten: Putin hat in der Bevölkerung Russlands eine Popularität ohnegleichen erlangt. Politische Verhandlungen mit dem tschetschenischen Präsidenten Aslan Maskhadow würden alle Erfolge des Premiers und der Militärs zunichte machen, die in den letzten Monaten im Kaukasus erzielt wurden. Sie würden unweigerlich zum Rücktritt Putins führen. Putin wäre aber ohne die Hebel der Macht und die Möglichkeit, ständig seine Fähigkeiten zu zeigen, bei den Präsidentenwahlen längst nicht mehr so ungemein gefährlich.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt zu Schilys Asylpolitik: Von der Technik der Wiederaufbereitung abgebrannter Kernbrennstäbe will sich die Bundesregierung zu Recht verabschieden. In der deutschen Asylpolitik wird die Technik der Wiederaufbereitung abgebrannter Argumente leider noch praktiziert. Die Argumente, mit denen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) die Reste des Asylrechts attackiert, sind dieselben, mit denen schon damals die Kampagne gegen das alte Asylgrundrecht gearbeitet hat. Die Ausländerbeauftragten der Bundesländer haben soeben „mehr Anstrengung des Staates“ für ein Klima der Toleranz und Offenheit angemahnt.

Der Bonner General-Anzeiger meint zum Gedenken an die Reichspogromnacht: Jüdisches Leben in Deutschland 61 Jahre nach den Nazi-Pogromen, an die gestern mit wohlgesetzten Worten erinnert wurde – das ist auch die fast tägliche Konfrontation mit antisemitischen Anschlägen vor allem auf jüdischen Friedhöfen. Unverständlicherweise unterscheidet die Polizei noch immer zwischen „politischen“ und „unpolitischen“ Taten: Nur wenn der Täter einer rechtsextremen Organisation angehört, dann wird die Tat als „politisch“ eingestuft. Aber diese Sicht geht am Problem vorbei, denn jede Friedhofsschändung spiegelt das allgemeine Klima.