Sprüher an der Kasse
■ Bilanz der Justizsenatorin: Sozialticket für Schwarzfahrer im Knast geplant
Die Justizsenatorin ist die einzige, die Termine einhält. Lore-Maria Peschel-Gutzeit legte ihre Halbzeitbilanz auf den Tag zwei Jahre, nachdem Rot-Grün die Senatsarbeit übernommen hat, vor. Opferschutz, die Bekämpfung der Jugendkriminalität, die Aufhebung von NS-Urteilen und die Verbesserung von Haftbedingungen – das sind die Schwerpunkte, die sich die Senatorin für die zweite Halbzeit selbst gesetzt hat.
So wird der Senat im Bundesrat demnächst eine Initiative starten, die die Nazi-Urteile gegen Homosexuelle für nichtig erklären soll. Wie viele es von diesen Urteilen in Hamburg gegeben hat, vermag sie zwar nicht zu sagen, doch ihre Aufhebung sei Pflicht.
Der Senat wolle zudem eine so genannte Kontaktstelle für Jugenddelinquenz einrichten. Die soll dafür sorgen, dass Jugendliche, die Hauswände besprühen, zur Rechenschaft gezogen werden, indem sie Arbeiten bei dem leisten müssen, dessen Wand das Graffiti ziert. „Wenn zum Beispiel die Wand eines Supermarktes besprüht wird, dann soll der Jugendliche als Strafe in dem Supermarkt arbeiten“, stellt sich die Senatorin vor.
Kosten senken – das ist das Hauptziel eines Schrittes, der vor allem denen ein bisschen helfen soll, die wegen Schwarzfahren in den Knast kommen. „Wir haben hier viele, die in den Vollzug kommen, weil sie ihre Strafen nicht bezahlen können – kaum sind sie wieder draußen, fahren sie wieder schwarz.“ So etwas koste „unendlich viel“ und sei nicht nötig. Deshalb wolle man den SchwarzfahrerInnen, die schon einmal gesessen haben, anschließend bei der Entlassung ein Sozialticket in die Hand drücken, um sie nicht zu Wiederholungstätern zu machen.
Der Spritzentausch in den Gefängnissen, den es bisher in der JVA Vierlande und im Frauenknast Hahnöfersand gibt, werde auf den geschlossenen Männervollzug in Santa Fu ausgeweitet, kündigte Peschel-Gutzeit an.
Und überhaupt müsse die „drangvolle Enge“ in den Knästen beseitigt werden. Deshalb baut Hamburg unter anderem in Billwerder ein neues Gefängnis, das dann 60 Plätze mehr bieten wird als der Knast, der momentan noch auf dem früheren KZ-Gelände in Neuengamme steht und bald weichen soll. Peter Ahrens
