Grüne jetzt mit eigenem Sparhaushalt
■ Nach den massiven Verlusten bei den Abgeordnetenhauswahlen fließt die Staatsknete nur noch spärlich in die grüne Parteikasse. Nun soll der Apparat „schlanker werden“
Die Berliner Grünen müssen den Gürtel enger schnallen. Schuld ist das schlechte Wahlergebnis, das der Partei statt 13,4 Prozent (1995) nur noch 9,9 Prozent bescherte. Die Folge: In die grüne Parteikasse werden in der kommenden Legislaturperiode pro Jahr 300.000 Mark weniger fließen. Die Abgeordnetenhausfraktion muss pro Jahr gar mit 400.000 Mark weniger auskommen.
Wegen der Verluste bei den Berliner Wahlen am 10. Oktober gibt es im Rahmen der staatlichen Parteienfinanzierung weniger Geld: Die Grünen sind doppelt gestraft. Pro Stimme gibt es eine Mark. Am 10. Oktober haben die Grünen also nicht nur ein Drittel der Stimmen eingebüßt, sondern auch ein Drittel ihrer Einnahmen. Auch von den eigenen Abgeordneten ist weniger zu holen. Jeder ledige, kinderlose Grünen-Abgeordnete zahlt an die Parteikasse einen monatlichen Sonderbeitrag von 1.500 Mark, obwohl Fraktion und Partei eigentlich getrennt wirtschaften. Jetzt sitzen aber nur noch 18 statt 30 Grüne im Parlament.
Das wirkt sich auch auf den Etat der Fraktion aus, die bisher über 2.5 Millionen Mark im Jahr verfügte. Denn weniger Abgeordnete bekommen auch weniger Geld für Angestellte und Öffentlichkeitsarbeit aus dem Landeshaushalt. Wie die 400.000 Mark Verluste aufgefangen werden sollen, vermochte der parlamentarische Geschäftsführer, Jürgen Wachsmuth, gestern noch nicht zu sagen: „Wir stecken noch mitten in der Diskussion. Die angedachten Modelle reichen von Arbeitszeitverkürzung bis zum Personalabbau.“
Die Landespartei von Bündnis 90/Die Grünen ist da weiter. Schatzmeister Werner Hirschmüller hat bereits eine mittelfristige Finanzplanung ausgearbeitet, um die anstehenden jährlichen Mindereinnahmen von 300.000 Mark auszugleichen. Die Partei hatte bisher einen Jahresetat von 1,8 Millionen Mark.
Hirschmüllers Plan sieht vor, dass der 4-köpfige geschäftsführende Landesvorstand um einen Posten verkleinert wird. Der Landesvorstand sei aufgefordert worden, ein Konzept zur Umsetzung zu erarbeiten, sagte Hirschmüller gegenüber der taz. Denkbar sei auch ein Teilzeitarbeitsmodell. Einen Spareffekt verspricht sich Hirschmüller auch durch eine bessere Nutzung der Computertechnik. Die Landesarbeitsgemeinschaften, die jährlich 24.000 Mark Portokosten für ihre Rundschreiben verbuchten, sollten künftig verstärkt über E-Mail kommunizieren. „Wir werden sie solange quälen, bis sie das tun“, drohte der Schatzmeister.
Auch die 500 Quadratmeter große Landesgeschäftsstelle der Grünen in der Oranienstraße bietet laut Hirschmüller Einsparpotenziale. Wenn der Mietvertrag im Jahr 2002 auslaufe, könne eine kleinere Alternative gesucht werden. Eine Beitragserhöhung müssen die 3.000 Parteimitglieder fürchten. Der Schatzmeister will den Mindestbeitrag von 10 auf 15 Mark pro Monat anheben.
Keinesfalls antasten will der Schatzmeister dagegen die Mittel für Kampagnen und die Rücklage von 300.000 Mark. Denn laut Hirschmüller dürfe das Sparvorhaben nicht dazu führen, dass die Grünen ihre Handlungsfähigkeit verlören: „Wir müssen nur etwas schlanker werden.“
Plutonia Plarre
