Kiep dementiert, Schreiber bleibt
■ SPD und Grüne einig: Der Untersuchungsausschuss zur Spendenaffäre soll noch in diesem Jahr eingesetzt werden
Berlin (taz) – Die Regierungsfraktionen haben es eilig. SPD und Grüne wollen noch in diesem Jahr die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre um den ehemaligen CDU-Schatzmeister Walther Leisler Kiep beschließen. Die Fraktionschefs Peter Struck (SPD) und Rezzo Schlauch (Grüne) einigten sich gestern darauf, einen gemeinsamen Antrag auszuarbeiten, der nächste Woche fertig sein soll. Mit seiner Aufklärungsarbeit beginnen kann der Ausschuss allerdings erst nach der Winterpause.
Leisler Kiep dementierte gestern eine Meldung des ZDF, er habe im Zusammenhang mit der Spendenaffäre eine „riesige Dummheit“ eingestanden. Das ZDF blieb bei seiner Darstellung. Gegen den 73-jährigen Politiker ermittelt die Staatsanwaltschaft Augsburg wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung. Kiep soll 300.000 Mark aus einer Parteispende an die CDU in die eigene Tasche gesteckt haben. Das Geld bekam er 1991 von dem bayerischen Waffenhändler Karlheinz Schreiber, der kurz zuvor Panzerlieferungen nach Saudi-Arabien vermittelt haben soll.
Während Kiep voraussichtlich Ende der Woche von einer USA-Reise zurückkehren wird, bleibt Schreiber noch etwas länger in Übersee. Die kanadische Justiz hat ihre Entscheidung über die Auslieferung des Millionärs weiter vertagt. Frühestens am 3. Januar soll die nächste Anhörung stattfinden. Auch gegen Schreiber ermitteln die Augsburger Staatsanwälte – unter anderem wegen Bestechung und Steuerhinterziehung.
Ob der 65-Jährige wirklich an Deutschland ausgeliefert wird, steht noch in den Sternen, da er die kanadische Staatsbürgerschaft besitzt und in seiner Wahlheimat über gute Kontakte verfügt. Schreiber könnte versuchen, bis zum Jahr 2001 Zeit zu schinden. Dann wären die wichtigsten Anklagepunkte gegen ihn in Deutschland verjährt.
Die politisch Verantwortlichen möchten SPD und Grüne möglichst rasch vor den Untersuchungsausschuss des Bundestags zitieren. Besonders interessiert sind die Regierungsparteien daran, die Rolle von Volker Rühe zu klären, der Ende Februar als CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein kandidiert. Rühe war 1991, als Kiep das Geld von Schreiber erhielt, Generalsekretär der CDU.
Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Frank Hofmann gestern bestätigte, wird es im Untersuchungsausschuss jedoch nicht nur um das Kiep-Schreiber-Geschäft gehen, sondern auch um die Verwicklung der alten Bundesregierung in die Provisionszahlungen bei der Privatisierung der ostdeutschen Leuna-Werke.
Für den Vorsitz im Untersuchungsausschuss bewarb sich Volker Neumann (SPD). Die Sozialdemokraten werden wohl fünf Mitglieder stellen, die Oppositionsparteien vier und die Grünen einen – als heißester Anwärter gilt der Berliner Rechtsanwalt Christian Ströbele. Lukas Wallraff
