Briten-Beef geht in nächste Runde
■ Streit um Rindfleisch-Importe aus Großbritannien: EU-Kommission leitet Verfahren gegen Frankreich ein und droht Deutschland. Kompromiss trotzdem nahe
Paris/Brüssel (AFP/rtr) – Die Europäische Kommission will im Streit um das französische Embargo gegen britisches Rindfleisch juristische Schritte gegen Frankreich einleiten und droht gleichzeitig Deutschland mit ähnlichen Maßnahmen. Dies gab EU-Gesundheitskommissar David Byrne am Dienstag nach einer Sitzung der Kommission in Straßburg bekannt.
Zur Begründung sagte Byrne, Frankreich habe das Embargo gegen britisches Rindfleisch noch nicht aufgehoben. Zwar seien die Gespräche zwischen der Kommission, Frankreich und Großbritannien kurz vor einer Lösung. Doch sei der Bann noch in Kraft. Deutschland solle rasch einen Zeitplan für die Aufhebung des Banns vorlegen – auch wenn sich die Lage in Deutschland von der in Frankreich unterscheide. Die Bundesregierung habe im Gegensatz zur Regierung Frankreichs nicht offen erklärt, das Importverbot für britisches Rindfleisch beibehalten zu wollen. Zudem habe sie auf die Zustimmungspflicht des Bundesrats verwiesen.
Frankreich will sein umstrittenes BSE-Embargo eigentlich schon „in wenigen Tagen“ aufheben. Landwirtschaftsminister Jean Glavany sagte der Zeitung Le Parisien vom Dienstag, er sei „zuversichtlich“, dass der BSE-Streit bald beendet sein werde. Nach Angaben von Glavany hat Frankreich in den derzeit stattfindenden Expertenrunden in Brüssel zusätzliche Sicherheiten bei der Etikettierung und dem Herkunftsnachweis von britischem Export-Fleisch ausgehandelt.
Frankreich habe unter anderem die Zusage der Kommission erhalten, dass britisches Rindfleisch in Frankreich mit entsprechenden Herkunftsbezeichnungen verkauft werden könne, sagte Glavany weiter. Frankreich hatte zudem darauf gedrängt, die Kontrollen für Rinder in Großbritannien zu verschärfen. Zudem müssten so bald wie möglich BSE-Tests für Rinder eingeführt werden.
Die Europäische Union (EU) hatte das in der BSE-Krise verhängte Exportverbot für britisches Rindfleisch zum 1. August aufgehoben. Die Regierung in Paris hatte jedoch erklärt, sie wolle das Fleisch wegen Bedenken französischer Wissenschaftler trotzdem nicht einführen.
