Kein Schadenersatz für Atomindustrie
■ Trittin nennt Forderung der Atomindustrie für Ausstieg „perverse Wunschträume“. Erkundung in Gorleben muss unterbrochen werden
Hannover (taz) – Ohne eine schnelle Unterbrechung der Endlagererkundung des Gorlebener Salzstock kommen nach Auffassung von Umweltminister Jürgen Trittin Entschädigungsforderungen auf den Bund zu. Der Bund dürfe aus juristischen Gründen nicht mit fremden Geld an einem Standort weiter buddeln, an dessen Eignung zum Endlager es berechtigte Zweifel gebe, erklärte er auf einem Landesparteitag der niedersächsischen Grünen in Göttingen.
Von der Drohung der Atomindustrie, bei einem Ausstieg per Gesetz Schadenersatzforderungen bis zu 50 Milliarden Mark geltend zu machen, zeigte sich Trittin dagegen wenig beeindruckt: „Der Anspruch auf eine Entschädigung gehört ins Reich der Fabel und der perversen Wunschträume.“ Eine Befristung der Betriebserlaubnisse für Atomkraftwerke sei keineswegs eine Enteignung. Die Betriebsdauer von AKWs könne im Sinne des Allgemeinwohls sehr wohl begrenzt werden. Schließlich habe man es mit einer Technologie mit unkalkulierbaren Risiken zu tun, deren Abdeckung keine Versicherung vollständig übernehme. Diese Rechtsauffassung sei juristisch im höchsten Maße belastbar.
Jede Form des Ausstiegs, ob im Dissens oder im Konsens mit den AKW-Betreibern bedürfe der Form eines Gesetzes, sagte der Bundesumweltminister. Die Bundesregierung werde jetzt in aller Ruhe ein Modell vorlegen, wie man im Dissens die AKW-Betriebserlaubnisse gesetzlich befristen könne, sei aber jeder Zeit zu Gesprächen über einen Ausstieg im Konsens bereit. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Rebecca Harms, sprach auf dem Parteitag mit Blick auf das geplante Ausstiegsgesetz von „einer Wende der Bundesregierung“, die sie total erleichtere. Die Erarbeitung des Gesetzes sei der erste robuste Schritt in Richtung Ausstieg. Für Niedersachsen sei allerdings neben der Stillegung von drei Atomkraftwerken auch über ein neues Entsorgungskonzept zu entscheiden, das den Endlagerbau in Gorleben beenden und das Kapitel Endlager Schacht Konrad endgültig abschließen müsse.
Der Grünen-Landesparteitag verzichtete nach seiner atompolitischen Debatte darauf, die Forderung nach einem schnellen Atomausstieg ultimativ mit der Koalitionsfrage auf Bundesebene zu verknüpfen. Auf dem Parteitag wurde die bisherige Landesvorsitzende Renée Krebs in ihrem Amt bestätigt. Bei der Wahl der Nachfolge für den bisherigen Co-Vorsitzenden Hans-Albert Lennarzt setzte sich die 49-jährige Lehrerin Heidi Tischmann aus Neustadt durch. Damit haben auch die niedersächsischen Grünen nun eine weibliche Doppelspitze. Jürgen Voges
