■ Nach Pleite des Völkermord-Tribunals: Ruanda zeigt UN-Anklägerin die kalte Schulter

Kigali (dpa) – Ruanda hat der Chefanklägerin der Vereinten Nationen, Carla del Ponte, die Einreise verweigert, offenbar aus Verärgerung über die Freilassung eines mutmaßlichen Haupttäters des Völkermordes in Ruanda durch das zuständige UN-Tribunal. Ruanda sehe derzeit „keinen Sinn darin, del Ponte zu empfangen“, sagte der Justizminister des ostafrikanischen Landes, Gerald Gahima, gestern in Kigali.

Das Ruanda-Tribunal der UN hatte Anfang des Monats angeordnet, den Angeklagten Jean-Bosco Barayagwiza auf Grund von Verfahrensfehlern freizulassen. Der in sechs Fällen des Völkermordes angeklagte ehemalige Direktor im Außenministerium Ruandas hatte neun Monate in Haft gesessen, ehe vor dem UN-Tribunal in der tansanischen Stadt Arusha im Februar 1998 Anklage erhoben wurde. Darin sahen die Anwälte Barayagwizas eine Verletzung seiner Rechte.

Ruandas Regierung hat immer wieder scharf kritisiert, dass die UN zu lange bräuchten, um den Völkermord an mehr als einer halben Millionen Menschen des Tutsi-Volkes im Jahre 1994 durch Milizen und Soldaten der Hutu-Mehrheit zu ahnden.