taz_archiv_11673421260414

„Solidarische Hilfe“ wird gestrichen

■ Sozialetat speckt bis 2005 um über 90 Millionen ab / Senatorin Adolf: Spar-Druck zwingt mehr zum Konzept der Selbsthilfe

„Wir müssen weniger Geld noch sinnvoller einsetzen“, mit diesen Worten stellte Hilde Adolf, Bremens Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, die Etat-Planungen für die nächsten Jahre vor. Einsparungen von mehr als 90 Millionen Mark muss sie in ihren Ressorts bis zum Jahr 2005 durchsetzen, 250 Stellen abbauen. „Das bedeutet aber nicht notwendigerweise eine Verschlechterung der sozialen Angebote in unserem Land“, erklärte Adolf. Gleichzeitig räumte sie ein: „Das ist nicht der breite Weg der Wohltaten für alle, sondern der schmale Pfad zur Sicherstellung der Hilfe für die wirklich Bedürftigen und zur Aktivierung derjenigen, die ihre Angelegenheiten selbst regeln können.“

Diese Sätze darf man nicht wörtlich nehmen und daraus schließen, dass nach Ansicht der Senatorin bisher Selbsthilfe-Potentiale nicht aktiviert wurden und dass es stattdessen Konzept gewesen wäre, „Wohltaten für alle“ auszuschütten. Irgendwie im „mehr“ liegt der Sinn solcher Sätze.

Die Ressortspitze gab sich zuversichtlich, die 250 Stellen irgendwie wegzukriegen bis 2005. Allerdings hätten 30-40 Stellen davon schon in 1998 und 1999 gestrichen werden müssen nach den Personalentwicklungsplänen (PEP) des Senats, sind also „Überhang“. Irgendwie will das Ressort bis zum nächs-ten März für das, was es bisher nicht geschafft hat, ein Konzept vorlegen.

Bei der Kinderbetreuung sind die allgemein verhängten drei Prozent jährlicher Kürzungsrate nicht zu schaffen, räumte das Sozialressort ein; andere Bereiche müssten daher mehr bluten. Immerhin soll bis zum Sommer 2000 für die städtischen Kitas eine „Budgetierung“ ihrer Mittel eingeführt werden, weil sie selbstverantwortlich besser wirtschaften könnten.

In der offenen Jugendarbeit soll es „ein völlig neues Konzept“ geben, einzelne der weniger genutzten Einrichtungen werden geschlossen. Im Bereich der „Hilfen zur Erziehung“ will das Ressort verstärkt auf ambulante Angebote setzen. Derzeit wird die Unterbringung von etwa 1.000 Kindern außerhalb Bremens in Heimen oder im Rahmen von „betreutem Wohnen“ finanziert, für sie gibt es zudem eine Personalkosten-intensive pädagogische Begleitung durch bremische Sozialarbeiter. Kinder sollten in Zukunft mehr in Bremen untergebracht werden, durch präventive Hilfe in den Familien könnte zudem in relevantem Umfang vermieden werden, dass eine Heim-Unterbringung überhaupt notwendig wird. Damit könnten 40 von derzeit 150 Stellen in dem Bereich gestrichen werden, versicherte Staatsrat Christoph Hoppensack.

Ganz konkret ist: Die Arbeitslosen-Beratung der „Solidarischen Hilfe“ wird gestrichen. Die Angebote der AGAB und Tenever sollen bleiben, aber irgendwie mit weniger Zuschuss. K.W.