Bahn kassiert zu Unrecht

■ RE-Zuschläge bei vielen BVG-Jahreskarten vertragswidrig

Die Bahn hat geschummelt. Seit dem 1. September verlangt sie im Regional-Expreß (RE) einen Zuschlag von 2 Mark für Fahrgäste der Verkehrsgemeinschaft Berlin- Brandenburg (VBB). Dies gilt auch für die BesitzerInnen einer BVG-Umweltkarte (die taz berichtete). Die Bahn hatte aber anscheinend „vergessen“, daß es Kunden gibt, denen sie die freie Benutzung des Regional-Expresses vertraglich zugesichert hatte.

Das ist dann der Fall gewesen, wenn ein Kunde vor dem 24. Juli eine Jahreskarte gekauft hat und sie anstatt in Raten in einem Betrag bezahlt hat. Die Bahn hat jetzt bestätigt, daß vor dem 24. Juli gelöste Jahreskarten (Zahlung in einem Betrag) ohne Aufpreis im Regional-Expreß gelten. Betroffene Fahrgäste bekommen das unrechtmäßig abverlangte Fahrgeld zurückerstattet. Der Sachverhalt wurde bestätigt. Einem Rechtsstreit mit Kunden und Verbraucherverbänden kann die Bahn so entkommen.

Bleibt nur noch zu hoffen, daß das Personal keine Schwierigkeiten mit der Umsetzung hat. Bereits Ende Mai, als der Tarif lediglich eine Planungshürde Übersprang, drehten einige Schaffner durch und kassierten den angeblich fälligen Zuschlag – mehr als drei Monate vor der offiziellen Einführung.

Zur Zeit gibt es Überlegungen, alle bisher verkauften Jahreskarten sowie die Abonementkarten (Zahlung in monatlichen Raten) als nicht aufpreispflichtig zu akzeptieren. Hintergrund bei diesen Tickets ist die komplizierte Rechtsgrundlage und das damit verbundene Prozeßrisiko. Eine Entscheidung wird es hier aber erst in den nächsten Wochen geben. Burkhard Wutzke