Landesbank sponsert CDU-Wahlkampfblatt
■ Filz in Vorständen: CDU-Kandidat Simon läßt sich Wahlkampfzeitung von Bank- und Baugesellschaften sponsern
Die CDU gibt für den laufenden Wahlkampf drei Millionen Mark aus – doch die siebenstellige Summe aus Mitgliedsbeiträgen und Spenden genügt einzelnen Kandidaten nicht. Sie lassen sich ihre Wahlkampfkosten von landeseigenen Gesellschaften auf verstecktem Weg erstatten. Zu ihnen zählt der Steglitzer Abgeordnete Heinz-Victor Simon.
Der Politiker nutze seine Kontakte zur Landesbank Berlin, damit das Unternehmen großzügige Anzeigen in Simons Wahlkampfzeitung „Der Südender“ schaltet, bestätigte ein Mitarbeiter der Bankgesellschaft auf Anfrage. Zu dem landeseigenen Konsortium zählen neben Landesbank auch Berliner Bank und Berliner Hypotheken- und Pfandbrief Bank. „Simon steht dem Vorstand auf den Füßen und sagt: Schaltet mal Anzeigen!“ sagte der Banker. Die Werbeabteilung der Landesbank habe dieser Forderung nachkommen müssen.
„Der Südender“ wurde in Simons Steglitzer Wahlkreis in einer Auflage von 25.000 Exemplaren verteilt. Fast die Hälfte der Zeitung ist mit Inseraten der Berliner Bank, der Landesbank Berlin, Baugesellschaften und Hypothekenbanken anderer Bundesländer gepflastert. Nach Anzeigenliste entsprechen die Inserate Einnahmen von etwa 8.000 Mark.
Der redaktionelle Teil der achtseitigen Zeitung besteht zur Hälfte aus Beiträgen, in denen die Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik der CDU gelobt wird. Auch wenn die SPD mit einem eigenen Beitrag vertreten ist, ist der Zweck des Blattes in Parteikreisen bestens bekannt. „Den ,Südender‘ nutzt der Simon doch für seine Selbstdarstellung“, bestätigte der CDU-Bundestagsabgeordnete Jochen Feilke.
Chefredakteur Gerald Mattern bestritt zwar, daß es sich beim „Südender“ um eine Wahlkampfzeitung handelt, räumte allerdings ein, daß eine „klare politische Richtung“ zu erkennen sei. Herausgeber ist ein Bürgerverein Südende e.V. Der Chefredakteur bestätigte, daß Simon bei der Anzeigenakquise „entsprechende Kontakte“ zu Unternehmensvorständen habe. Mattern ist als CDU- Verordneter in Steglitz und Mitarbeiter bei der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GEHAG gleichzeitig Parteifreund und Kollege von Simon, dem Vorstandschef der GEHAG.
Die Landesbank dementierte, daß der Vorstand die Werbeabteilung anweise, Anzeigen im Simons-Wahlkampfblatt zu schalten. Wo Inserate geschaltet würden, entschieden Werbeleiter oder Presseverantwortliche allein „nach Media-Gesichtspunkten“, sagte Martin Roßfeld, Direktor für Öffentlichkeitsarbeit. Die Grünen warfen Simon und CDU-Fraktionschef Klaus-Rüdiger Landowsky als Vorstandsvorsitzendem der Berliner Hypothekenbank „Filz“ vor. Beide nutzten ihren Einfluß, um Wahlkampf „verdeckt und illegal“ zu finanzieren, sagte der Abgeordnete Bernd Köppl. „Auf dieses dumme Gequatsche gehe ich nicht ein“, meinte Landowsky erbost. Dirk Wildt
