■ CDU-Dokument: Phantom-Programm

Die CDU verspricht im Wahlkampf 200.000 neue Arbeitsplätze. Damit bietet sie das Doppelte dessen, was Ingrid Stahmer am Beginn der Woche noch angepeilt hatte. Aus diesem Anlaß veröffentlichen wir eine CDU-Erklärung vom 11. September im Wortlaut. Die Worte „SPD, Stahmer, 100.000“ dürfen nach Belieben mit den Worten „CDU, Diepgen, 200.000“ ausgewechselt werden, ebenso können SPD-SenatorInnen gegen ihre CDU-KollegInnen ausgewechselt werden.

Als „Phantom-Programm“ bezeichnete heute der Vorsitzende der Berliner CDU-Fraktion, Klaus Landowsky, das von der Berliner SPD und ihrer Spitzenkandidatin Frau Stahmer vorgestellte Konzept zur Schaffung von 100.000 Arbeitsplätzen. „Herr Meisner und Frau Bergmann hatten fünf Jahre Gelegenheit, dieses Programm, falls es denn überhaupt finanzierbar ist, in die Tat umzusetzen.“ Wenige Wochen vor Ende der Legislaturperiode plötzlich mit Vorschlägen zu kommen, die angeblich zeigen, wie es geht, provoziere die Frage, was die für die Beschäftigung zuständigen Senatoren der SPD denn bisher getan hätten.

„Sofern es sich um ABM-Stellen handelt, ist die Finanzierungsfrage völlig offen geblieben. Alle anderen Vorschläge – wie etwa die Förderung von Existenzgründungen des Mittelstandes und der Dienstleistungssektoren – hätten längst umgesetzt werden müssen“, sagte der Fraktionsvorsitzende. „Ein Phantom-Programm schafft nur Phantom-Arbeitsplätze“, schloß Landowsky. diak