Revisoren ran an die Bulletten!
■ Die Schatzmeisterin der SPD, Ursula Arnold-Cramer, erklärt, wie Spenden und Zuwendungen gebucht werden / Parteivolk könnte Prüfung beantragen
Woher das Geld für den Landesverband der CDU in der Vergangenheit kam, hat Landeschef Bernd Neumann nach eigenem Bekunden nicht besonders interessiert. Offen bleibt also weiterhin: Wieviel Geld spendete Helmut Kohl direkt oder indirekt dem Bremer Landesverband? Und gab es Einnahmen, die nicht ordnungsgemäß verbucht wurden? Wir fragten bei der politischen Konkurrenz wie dort die Einnahmen gehandhabt werden. Ursula Arnold-Cramer ist seit zwei Jahren Schatzmeisterin des SPD-Landesverbandes Bremen.
taz : Wie gehen bei Ihnen Spenden ein?
Ursula Arnold-Cramer: Die Spenden werden entweder als Scheck übergeben oder gehen direkt mit der Bemerkung „Spende“ auf unserem Konto ein. Es kann auch sein, dass ein Abgeordneter oder ein Ortsverein einen Scheck erhält, der dann an uns weitergegeben wird. Ich bekomme regelmäßig von unserer Buchhaltung eine Spendenliste vorgelegt.
Gibt es auch Übergaben in bar?
Bislang ist mir das bei Beträgen über 100 Mark nicht untergekommen. Einmal, beim Schafferinnen-Mahl der SPD-Frauen, gab es eine Barsammlung mit Spenden von 20 bis 50 Mark. Das wurde aber direkt eingezahlt.
Wissen Sie immer, von wem das Geld kommt?
Entweder, das ist vermerkt, oder wir müssen recherchieren. Aber meistens ist es natürlich auch so: Wer eine Spende gibt, will auch eine Spendenbescheinigung haben. Wir wissen also immer genau, von wem die Spenden kommen.
Spenden über 20.000 Mark sind anzeigenpflichtig?
Ja, das muss beim Parteivorstand gemeldet werden und wird in den Rechenschaftsbericht aufgenommen. Aber in meiner Amtszeit hat es dass noch nicht gegeben.
Der zweite interessante Posten im jährlichen Rechenschaftsbericht sind neben den „Spenden“ die „Zuschüsse von Gliederungen“. Wie gehen Sie formal mit solchen Einnahmen um?
Wenn wir zum Beispiel vom Parteivorstand eine Zuwendung bekommen, wird auch angegeben, wofür diese Zuwendung verwendet werden soll. Dies wird von Wirtschaftsprüfern, die ja nichts mit der Partei zu tun haben, genau angesehen. Bei einer Gelegenheit zum Beispiel hat ein Ortsverein uns eine „Spende“ von 50 Mark zukommen lassen. Das hätte aber als “Zuschuss von Gliederungen“ verbucht werden müssen. Diese Buchung wurde sofort reklamiert.
Der CDU-Landesvorsitzende Neumann hat gesagt, es habe ihn nicht interessiert, woher das Geld gekommen sei. Schaut man sich das nicht genau an?
Wir schauen uns das schon deshalb genau an, weil wir uns bei den Spendern herzlich bedanken. Wir haben nämlich nicht so viele. Wenn die CDU so viele Spender hat, dass sie sich nicht für die einzelnen Spender interessiert – na ja.
Wenn ich als einfaches Parteimitglied genau wissen will, welche Einnahmen mein Partei-Landesverband hatte: Wie kann ich das nachprüfen?
In unsere Bücher kann natürlich nicht jeder schauen, schließlich sind da auch die Gehälter unserer Mitarbeiter verzeichnet. Wenn die Mitglieder allerdings Zweifel bei bestimmten Posten haben, können sie an die gewählten Revisoren herantreten und sie bitten, das im Rahmen einer Sonderprüfung oder der Jahresabschlussprüfung zu überprüfen. In der SPD läuft das so, dass ein Unterbezirk oder ein Ortsverein einen solchen Antrag an den Landesvorstand stellen kann. Ich kann mich allerdings nicht erinnern, dass es das schoneinmal gegeben hat.
Fragen: cd
