Löcher in den Büchern

■ 70 Milliarden Mark Subventionen für verschwenderischen Energieverbrauch

Bonn (taz) – Bundesfinanzminister Theo Waigel und seine Länderkollegen subventionieren die Energieverschwendung in Deutschland mit mindestens 70 Milliarden Mark jährlich. Diese Rechnung machte das Münchener Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung bei einem Hearing der Bündnisgrünen zur ökologischen Steuerreform auf. „Die Bündnisgrünen brauchen beim Subventionsabbau gar nicht so zaghaft zusein“, sagte Ifo-Wissenschaftlerin Ursula Triebswetter. Die Bündnisgrünen wollen in ihrem Öko-Steuer-Konzept Subventionen für Energieverschwender lediglich um 10 Milliarden Mark abbauen.

Den Ärger, der nun Waigel ins Haus steht, hat Bundeswirtschaftsminister Günter Rexrodt zu verantworten – er hatte die Studie in Auftrag gegeben. „Wir haben den Subventionsbericht der Bundesregierung durchforstet und dabei festgestellt, daß viele Energiesubventionen gar nicht erfaßt werden“, so Triebswetter. Beim Vergleich des Subventionsberichts mit der Mineralölsteuerstatistik hatten sich erhebliche Steuerlöcher ergeben. Der Verzicht auf eine Mineralölsteuer bei der nicht energetischen Verwendung von Öl koste den Staat jährlich 20 Milliarden Mark. Chemie- und Kunststoffindustrie reiben sich die Hände. 23,6 Milliarden Mark gehen den Finanzministern durch die Lappen, weil der Einsatz von Mineralöl für die Strom- und Wärmeerzeugung nicht besteuert wird. Und sechs Milliarden Mark verliert der Fiskus, weil der Eigenverbrauch der Ölkonzerne nicht besteuert wird. Dazu kommen die 20 Milliarden Subventionen für steuerfreies Flugbenzin und die Landwirtschaft. Hermann-Josef Tenhagen