Lehren aus dem Nato-Krieg-Angriffskrieg
betr.: „Tschetschenien ist weit, weit weg“, taz vom 1. 12. 99
Ja, warum nur schweigt die Friedensbewegung? Ich weiß es auch nicht. Warum ich schweige, weiß ich sehr wohl.
Von Joseph Fischer lernte ich, dass bis zur Unkenntlichkeit verstümmelte Menschen nichts weiter sind als im Interesse der guten Sache leider nicht zu vermeidende Kollateralschäden. Jede Form der Gefühlsduselei in diesem Zusammenhang ist grundfalsch. Von Rudolf Scharping erfuhr ich, dass Streubomben ganz zu Unrecht von den UN geächtet sind. In den Händen unserer Friedenssoldaten mutieren diese ebenso wie Uranmunition zu einem sehr wirkungsvollen Mittel zur Durchsetzung der Menschenrechte.
Die Generalbundesanwaltschaft teilte mir mit, dass der Verfassungs- und Völkerrechtsbruch der Bundesregierung nicht als solcher zu werten ist. Die Herren und Damen aus Karlsruhe überzeugten mich schließlich davon, dass es unabhängig von grundgesetzlichen Regelungen ausschließlich im Ermessensspielraum der Bundesregierung liegt, Kriege zu führen. Insbesondere der Billigung der UN bedarf es nicht. Es ist ausreichend, dass Gerhard Schröder vor dem Deutschen Bundestag hinreichend glaubhaft macht, mit guten Absichten töten zu lassen. Die einfache Mehrheit ist ausreichend.
Aus alledem ziehe ich die Lehre, dass Krieg die legitime Fortsetzung ziviler Politik mit militärischen Mitteln ist. Der endgültige Sieg der vereinten Streitkräfte der nordatlantischen Weltgemeinschaft über die Barbarei auf dem Balkan zeigt, dass es sich zudem um ein sehr wirkungsvolles Mittel handelt. Die Lage im Kosovo ist derart stabil und friedlich, dass Otto Schily jetzt endlich wieder Scheinasylanten und Sozialschmarotzer dorthin zurückschieben lassen darf. Der Angriffsfrieden stellt auch eine sehr menschliche Form der mit militärischen Mitteln geführten Friedenspolitik dar.
Warum sollte ich gegen so viel Frieden und Menschlichkeit abermals meine Stimme erheben? Ingo Menz, Berlin
Der Vorwurf in der taz, dass die Friedensbewegung nichts gegen den Krieg in Tschetschenien macht, ist – vorsichtig ausgedrückt – einfach falsch. Schon vor Wochen hat der „Arbeitsausschuss Friedensratschlag“ in Kassel die Friedensbewegung bundesweit zu Protestaktionen aufgerufen. Und bei uns in Nürnberg organisierte das Nürnberger Friedensforum am Freitag eine Mahnwache gegen den Krieg Russlands in Tschetschenien.
Ach übrigens: Habt ihr schon eine Protestkundgebung gegen diesen Krieg organisiert? Anna und Thomas Beltinger, Nürnberg
