Noch mehr „Hilfe zur Arbeit“
■ Senat finanziert Sozial-Maßnahmen über Kredite
Der Senat hat den Ausbau des Programms „Hilfe zur Arbeit“ beschlossen. Das Angebot soll bis zum Jahr 2003 von derzeit 1.000 auf 2.000 Maßnahmen verdoppelt werden. Aufgestockt wird in allen drei Bereichen des Programms: Künftig sollen jährlich 320 Sozialhilfeempfänger in den ersten Arbeitsmarkt vermittelt werden – durch die städtische „Werkstatt Bremen“ mit Lohnkostenzuschuss und durch deren Tochterfirma „bava“ ohne den finanziellen Anreiz. Im laufenden Jahr waren gut 200 Vermittlungen gelungen, doch die bava blieb mit 80 Vermittlungen hinter der behördlichen Vorgabe von 300 zurück. Dennoch sei man optimistisch, dass im nächsten Jahr zusammen 320 Sozialhilfeempfänger vermittelt werden können. Der so genannte „U27“-Programmteil soll um die Hälfte wachsen. Bisher konnte die Werkstatt Bremen rund 200 Personen unter 27 Jahren eine Maßnahme zur beruflichen Orientierung anbieten. 2001 sollen es 300 sein.
Den größten Teil des Zuwachses werden „Arbeiten im gemeinnützigen Bereich“ ausmachen, bei denen keine Altersbegrenzung gilt. Für diese vorwiegend niedrig-qualifizierten Jobs soll die Zahl der Plätze von heute 800 auf 1.280 im Jahr 2003 steigen. Hinzu kommen 100 Plätze für Kurzzeitmaßnahmen. Die Arbeiten werden entweder mit geringfügigen Prämien zusätzlich zur Sozialhilfe vergütet oder im Rahmen von auf ein Jahr befristeten sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverträgen. Diese berechtigen im Anschluss zum Bezug von Arbeitslosengeld und führen insofern aus der Sozialhilfe.
Neu im Programm ist die Zielsetzung, in der Altersstufe der 26- bis 30-Jährigen bis zum Jahr 2003 allen Sozialhilfeempfängern ein Beschäftigungsangebot zu machen. Wer ablehnt, muss mit Kürzungen der Sozialhilfe zwischen 25 und 50 Prozent rechnen.
Die Aufstockung des Programms wird 55 Millionen Mark bis zum Jahr 2003 kosten. Davon werden 49 Millionen durch Kredite der Bremer Aufbaubank gedeckt. Sie sollen bis 2006 durch die durch das Programm erhofften Ein-sparungen bei der Sozialhilfe zurückgezahlt werden. jank
