■ Die anderen
: Die französische Zeitung „France-Soir“ und „Die Presse“ aus Wien meinen zu Tschetschenien / Die Berner Zeitung „Der Bund“ und die „Heilbronner Stimme“ schreiben zur CDU-Parteispendenaffäre
Die französische Zeitung France-Soir meint zu Tschetschenien: Man hat es vorgezogen, die Augen zu schließen. Man hat sich die Gnade des „Zaren“ und seines Gefolges erkauft, statt den Dutzenden von Millionen Russen im Elend zu helfen. Es hat eines Krieges bedurft oder – schlimmer – einer Neuauflage des Tschetschenien-Konfliktes, damit der Westen mit der Finanzdrohung kommt. Dafür ist es ganz schön spät. In zehn Tagen wird Russland seine Abgeordneten wählen und im kommenden Jahr den neuen Präsidenten. Das in Russlands öffentlicher Meinung sehr populäre „Zurechtstutzen“ der Tschetschenen könnte sogar den Jelzin-Clan retten.
Zum gleichen Thema schreibt Die Presse aus Wien: Die USA, OSZE-Funktionäre, die EU, der Europarat – geschlossen wie kaum je zuvor läuft der Westen in geharnischten Protestnoten Sturm gegen den russischen Amoklauf in Tschetschenien. (...) Dennoch: Zu einem entschiedeneren Vorgehen gegen Russland wird sich der Westen trotz zorniger Erklärungen vermutlich nicht aufschwingen. Erstens fehlen die Druckmittel: Neue Kredite braucht Moskau vor allem deshalb, um alte zurückzuzahlen. Mit einem Kreditstopp schnitte sich der Westen also ins eigene Fleisch. Und zweitens will man einen Rückfall in den Kalten Krieg verhindern.
Die Berner Zeitung Der Bund schreibt zur CDU-Parteispendenaffäre: Geld war das Schmiermittel im „System Kohl“. Indem der Kanzler verborgene Konten kontrollierte, kontrollierte er auch seine Partei, schuf Abhängige und Fügsame – so bleibt man an der Macht. Nun verändert sich das Bild Helmut Kohls. Bleibt er ein „großer Kanzler“, auch wenn er als Virtuose der Macht unlautere und vielleicht illegale Mittel nutzte? Alles in allem waren die Kohl-Jahre für Deutschland immerhin gute Jahre – mit der Wiedervereinigung als Höhepunkt. Doch nun kann Bundeskanzler Schröder aufatmen. Die Medienhäme ergießt sich nicht mehr über ihn.
Dazu kommentiert die Heilbronner Stimme: Die schwarzen Konten verdichten sich immer mehr zu einem schwarzen Loch, das die Glaubwürdigkeit der Volkspartei verschlingt. Was CDU-Chef Wolfgang Schäuble gestern der Öffentlichkeit präsentierte, erschöpfte sich weitgehend in Absichtserklärungen. Doch allein Akten mit Fakten nutzen der Partei. Schäuble ist gestern kein Befreiungsschlag gelungen. Im Gegenteil: Er spielte herunter, dass Belege aus drei Jahren fehlen. Und er knetete nervös seine Hände. Die Geste sagt über den Inhalt der Krisensitzung vermutlich mehr als tausend Worte. Und lässt für die CDU Schlimmes ahnen.
