CDU-Spenden: Die aktuellen Dementis
■ Helmut Kohl will die CDU noch vor Weihnachten über seine Konten informieren. Unklar bleibt weiterhin, ob Generalsekretärin Merkel und der Parteivorsitzende Schäuble schon letztes Jahr von den schwarzen Kassen wussten
Berlin (dpa/rtr) – CDU-Generalsekretärin Angela Merkel hat in der Spendenaffäre ihrer Partei Konsequenzen für den Ehrenvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Helmut Kohl abgelehnt. Im Deutschlandfunk sagte Merkel am Donnerstagmorgen, Kohl habe mit der Übernahme der politischen Verantwortung einen „respektablen“ Schritt getan. Jetzt müsse aufgeklärt werden, wo die Mittel auf den Sonderkonten Kohls herkamen und wo sie hingingen. Niemand – auch CDU-Chef Wolfgang Schäuble nicht – habe sich vorstellen können, „dass es von den Prüfberichten getrennte Konten gab“. So sei zu erklären, dass Schäuble Kohls früheren Hinweisen auf „eigene Mittel“ nicht nachgegangen sei.
Das Hamburger Wochenblatt Die Zeit bleibt unterdessen bei seiner Darstellung, Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler habe Schäuble und Merkel bereits nach deren Wahl im November 1998 vor Unregelmäßigkeiten beim Partei-Etat gewarnt. Geißler hatte den Bericht gestern zurückgewiesen. In einer Mitteilung der Zeit heißt es, die Chefredaktion lege Wert auf die Feststellung, dass der Bericht über die CDU-Affäre den Tatsachen entspreche: „Wir halten an unserer Darstellung mit allem Nachdruck fest.“
Im Gegensatz zu seiner Aussage auf der Pressekonferenz am Mittwoch erklärte Wolfgang Schäuble am Donnerstag, das Kontensystem der CDU habe nicht bereits in der Amtszeit des Kohl- Vorgängers Rainer Barzel bestanden. Seine Erklärungen hätten sich nur darauf bezogen, dass die Trennung der Verantwortung für Einnahmen und Ausgaben in der Partei schon vor Kohls Amtszeit bestanden habe. Auch seien sowohl Walther Leisler Kiep als Schatzmeister als auch Horst Weyrauch als Steuerberater schon damals für die Partei tätig gewesen, erklärte Schäuble.
Der Altbundeskanzler und frühere Parteichef Kohl ist nach einem Bericht der B.Z. vom Donnerstag bereit, noch vor Weihnachten der von der CDU mit der Aufklärung beauftragten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft ausführlich Fragen zu beantworten. Diese Zusage habe Kohl in der Sondersitzung der CDU-Führung am Mittwoch in Bonn gemacht, berichtet die Zeitung unter Berufung auf Teilnehmer. Der Mannheimer Morgen berichtet ebenfalls unter Berufung auf Teilnehmer, Kohl habe Schäuble versichert, er habe ihn im Zusammenhang mit dem Aussageprotokoll des langjährigen CDU-Beraters Horst Weyrauch nicht hintergehen wollen. Das Protokoll hatte der CDU-Verwaltungschef Hans Terlinden an Kohl statt an Parteichef Schäuble gegeben. Danach trennte sich die CDU von Terlinden.
Die Staatsanwaltschaft Bonn will voraussichtlich erst Anfang nächster Woche über ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen Helmut Kohl entscheiden. Inzwischen lägen fast zehn Strafanzeigen gegen Kohl vor, meist wegen des Verdachts der Untreue, sagte Oberstaatsanwalt Bernd König der dpa. Bei den Prüfungen gebe es die Schwierigkeit, dass im Falle von Abgeordneten, die der Immunität unterliegen, nicht direkte Recherchen oder Befragungen angestellt werden dürften. Deshalb sei auch die Staatsanwaltschaft bei ihren Prüfungen, ob ein Anfangsverdacht begründet sei, weitgehend auf Medienberichte angewiesen.
