Überwiesen an den Ausschuss
SPD und GAL bereiten keinen eigenen Antrag zur Entschädigung von ZwangsarbeiterInnen für die Haushaltsberatungen vor ■ Von Peter Ahrens
Die Hamburger Regierungsfraktionen SPD und GAL werden in die Haushaltsberatungen der Bürgerschaft keinen Antrag einbringen, der den Senat auffordert, ehemalige ZwangsarbeiterInnen zu entschädigen. Stattdessen wird es lediglich eine Eingabe an den Sozialausschuss geben, in dem die Bundesstiftung unterstützt und an die Firmen appelliert wird, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden. Das teilten die beiden Fraktionschefs Holger Christier (SPD) und Antje Möller (GAL) bei der gemeinsamen Vorstellung des Haushaltspaketes mit.
Die Regenbogen-Gruppe hatte in dieser Woche einen städtischen Fond zur Entschädigung gefordert und dabei eine Größenordnung von 80 Millionen Mark genannt. Solche Vorschläge lehnte Christier gestern ab. Er war sich mit seiner GAL-Kollegin aber einig: „Selbstverständlich wird sich auch der Senat an Zahlungen beteiligen müssen.“ SPD und GAL wollen jedoch weiterhin das Zustandekommen der Bundesstiftung abwarten. Der Landesvorstand der GAL hat dagegen gestern auch städtische Entschädigungszahlungen aus dem Haushaltstopf angeregt. Es müsse schon „ein namhafter Betrag“ sein, den die Stadt beisteuere, verlangte Vorstandssprecher Peter Schaar, ohne Summen zu nennen.
Der Sozialausschuss wird sich am Montagabend im Anschluss an den ersten Tag der Haushaltsdebatte mit der Eingabe beschäftigen. „Das hat natürlich nur Appell-Charakter“, sagte Möller zu dem Papier und fügt an: „Vielleicht ist es ja auch viel zu wenig.“
Der Haushaltsentwurf der beiden Regierungspartner orientiert sich weitgehend an den Vorgaben des Senates. „Eine Ausweitung des Haushaltes über die Vorgaben hinaus würde unserem Ziel, den Haushalt zu konsolidieren, nicht gerecht“, sagte Möller. So dominieren auch die Gemeinsamkeiten, Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern sind kaum auszumachen, obwohl man „20 Stunden miteinander verhandelt hat“, wie Christier anmerkt. Schwerpunkte wollen SPD und GAL bei den Beamtenpensionen (siehe Bericht Seite 24) und bei den Hilfen zur Erziehung setzen. Beide Fraktionen behalten sich vor, beim Heroin-Modellversuch des kommenden Jahres „mitzureden, wo und wie das umgesetzt wird“. Die Hand möchte man auch auf den Erlösen aus dem Casino-Spiel behalten. Die sollen für Jugendarbeit und für das Hamburger Hospiz verwandt werden.
Auf Wunsch und Antrag der GAL wird der Senat zudem „dezent darauf hingewiesen, den Koalitionsvertrag in der Flüchtlingspolitik abzuarbeiten“. So solle er mehr dafür tun, um minderjährigen Flüchtlingen eine Ausbildung zu ermöglichen. Außerdem wünscht sich Möller die Ausweitung von Pflegekonferenzen in den Bezirken. Auch das sei im Koalitionsvertrag vereinbart. aber erst in zwei Fällen umgesetzt.
