CDU: Nachfragen unerwünscht
■ Schweigen über Spendenaffäre nach CDU-Vorstandssitzung
Die Bremer CDU will kein Licht ins dunkle Spendengewirr bringen. Inwieweit der Bremer CDU-Landesverband in die Affäre um die Spendenzuwendungen des ehemaligen Bundesvorsitzenden Helmut Kohl verwickelt ist, bleibt auch nach der Sitzung des CDU-Landesvorstands am Donnerstagabend offen. CDU-Fraktionschef Jens Eckhoff berichtet von einer „für Bremer Verhältnisse entspannten Atmosphäre“ während der Sitzung. Die Sachlage sei so beschrieben worden, wie bereits in den Medien dargestellt. Man habe sich keines Vergehens des Parteispendengesetzes schuldig gemacht.
Auch CDU-Staatsrätin Elisabeth Motschmann will und kann nach der Sitzung nicht ins Detail gehen: CDU-Landeschef Bernd Neumann und Schatzmeister Wolfgang Schrörs hätten offen alles gesagt. „Wir haben keinen Konflikt.“ Alles sei in den Büchern belegt. „Mehr ist nicht gewesen, mehr ist auch nicht“, sagt Motschmann.
Während sich die SPD auffallend zurückhält, erinnerten gestern die Grünen daran, dass die Affäre „kein Kavaliersdelikt“ sei. Es müsse „im ureigensten Interesse der Bremer CDU sein, Licht ins Dunkel ihrer Parteifinanzen zu bringen“ erklärte gestern der Sprecher des Grünen-Landesvorstandes, Wolfram Sailer. Es sei abenteuerlich, wenn CDU-Chef Neumann erkläre, es habe ihn nicht interessiert, woher das Geld gekommen sei: „Statt alle Karten auf den Tisch zu legen, wird weiter abgewiegelt.“
Auch mit ihrer Einladung von Helmut Kohl zum Neujahrsempfang setze die CDU ein eindeutiges Signal: „Mit der Einladung haben Herr Neumann und seine Freunde deutlich gemacht, dass die für eine Demokratie unverzichtbaren Grundsätze transparenter Parteienfinanzierung für sie nur Peanuts sind.“ Sailer „hätte erwartet, dass die Bremer Christdemokraten dem Beispiel ihrer saarländischen Parteifreunde folgen und einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer einschalten“.
Zu einer Prüfung der Bücher wird es in Bremen so schnell nicht kommen. Bisher habe kein Parteimitglied vom gewählten Rechnungsprüfer verlangt, die Bücher einzusehen, berichtet Eckhoff. Auch ein externer Wirtschaftsprüfer scheint nicht im Gespräch zu sein.
Warum solch laute Stille in der Bremer CDU herrscht, erklärt ein CDUler hinter vorgehaltener Hand: „Wer nachfragt, ist politisch tot“. Der Machtanspruch des einflussreichsten Bremer CDUlers und Landesvorsitzenden Bernd Neumann ist ungebrochen. cd
