Arg befremdete Bundesländer
Nur der Norden ist bereit, sich an Entschädigung zu beteiligen
Für den Verhandlungsführer der Bundesregierung Otto Graf Lambsdorff war es nicht mehr als eine kleine Verschnaufpause. Die Bundesregierung stockte gestern ihr bisheriges Angebot um zwei Milliarden Mark auf. Damit scheint die Entschädigung der NS-Zwangsarbeiter geregelt. Zurücklehnen kann er sich dennoch nicht. Unklar ist, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Der Bund will die Länder in die Verantwortung nehmen.
Der Sprecher der Stiftungsinitiative, Wolfgang Gibowski, hatte gestern erneut ausgeschlossen, dass die Unternehmen ihren Anteil von fünf Milliarden Mark aufstocken.
Alle Augen richten sich daher nun auf die Länder. Bei einem Treffen mit den Ministerpräsidenten will Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) heute in Bonn klären, ob und in welchem Umfang sich diese beteiligen können.
Doch bisher dringen aus den Landeshauptstädten nur zögerliche Signale. Die Höhe der Länderbeiträge scheint die größte Hürde zu sein. „Der Bund muss erst einmal sagen, was er sich vorstellt“, sagte eine Sprecherin der sächsischen Landesregierung. Angesichts der knappen Haushaltslage müssten die Kosten für die Entschädigung angemessen und finanzierbar sein, hieß es aus dem rot-schwarz regierten Bremer Senat. Der Stadtstaat führt derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz.
Feste Zusagen kommen nur aus dem hohen Norden. Schleswig-Holstein werde seinen Teil dazu beisteuern, damit eine „für alle Beteiligten angemessene Lösung zu Stande kommt“, sagte Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD). Hamburg hatte bereits am Dienstag angekündigt, sich zu beteiligen.
Zurückhaltend äußern sich dagegen die unionsgeführten Länder. „Wir sind schon ein wenig überrascht, dass der Bund nach Abschluss der Verhandlungen nun an die Länder herantritt“, sagte einSprecher der baden-württembergischen Regierung. Als einziges Bundesland sperrt sich Bayern. Föderalismus bestehe nicht darin, dass die Länder dem Bund als Reservekasse zur Verfügung stehen“, sagte der Leiter der Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU) gestern.
Lambsdorffs Sprecher Wolf-Eckhart Meyhoeffer weist diesen Vorwurf zurück. „Der Bund war in den Verhandlungen nur federführend. Es war immer klar, dass die Länder an der Refinanzierung beteiligt werden.“ Nicole Maschler
