„Streng legalistisch“
■ Tumulte bei einer Antifa-Veranstaltung des DGB mit Senator Wrocklage
Kurz nach Beginn der Veranstaltung des DGB unter dem Motto „Neonazis in Bergedorf“ mit Innensenator Hartmuth Wrocklage und Polizeipräsident Justus Woydt kam es zu einer Schlägerei. Als 20 Mitglieder des „Hamburger Sturms“ versuchten, die Diskussionsrunde zu stören, und Flugblätter mit der Überschrift „Achtung rote Hetze“ verteilen wollten, stellten sich ihnen mehrere Antifaschisten entgegen. Während der handfesten Auseinandersetzung kam es zu lautstarken Sprechchören: „Nazis raus, Nazis raus“. Erst als DGB-Ortskartellchef Dieter Born verkündete: „Wir haben der Polizei den Auftrag gegeben, die Neonazis rauszuwerfen“, schritten die Beamten ein und drängten den „Sturm“ aus dem Saal.
Schon zu Beginn der Veranstaltung hatte es hektische Szenen gegeben. Bergedorfer Antifaschisten verteilten ein Flugblatt: „Kein Gespräch mit Wrocklage und Co“. Als dann noch ein Transparent entrollt wurde mit der Aufschrift: „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“, griffen zivile Ordnungskräfte ein und versuchten, die Protestierenden abzudrängen. Bei vielen Anwesenden löste die Anwesenheit der Zivilpolizisten heftigen Unmut aus: „Schmeißt doch endlich die Regenschirmträger raus.“ Ein Ausländer brachte das anders auf den Punkt: „Ich fühle mich unwohl, bei soviel Polizei zu diskutieren.“
Im anschließenden Gespräch bekräftigte Innensenator Wrocklage die Position, dass die Innenbehörde den Neonazi-Aufmarsch am 10. Juli nicht hätte verbieten können. Sämtliche derartigen Versuche seien von den Gerichten im Vorfeld abgewiesen worden. Gleichzeitig lobte er Hamburg und sich selbst als Vorreiter im Kampf gegen Neofaschismus. Gerade die Hansestadt habe ein Vebot gegen die „Nationale Liste“ durchgesetzt.
Auch Polizeipräsident Woydt sagte, dass die rechte Demonstration mit rechtsstaatlichen Mitteln nicht zu verbieten gewesen sei, da sich die Gruppierung „streng legalistisch“ verhielte und die Anmelder sich nichts hatten zu Schulden kommen lassen. Dem DGB geht diese Position jedoch nicht weit genug: „Uns geht es darum, dass neonazistische Umtriebe in der gesamten Stadt nicht mehr laufen und politisch verboten werden“, so Born. Die Diskussion dauerte bei Redaktionsschluss noch an. pemü
