Doppelt so viel Ökostrom bis 2010
■ Bundesregierung bringt Novelle des Stromeinspeisegesetzes in den Bundestag ein. Künftig sollen Produzenten von Wind- und Sonnenenergie höhere Vergütungen bekommen
Berlin (dpa) – SPD und Grüne haben am Donnerstag ihren Gesetzentwurf zur Förderung von Ökostrom aus Sonne, Wind und anderen erneuerbaren Energieträgern in den Bundestag eingebracht. Der grüne Umweltminister Jürgen Trittin lobte den rot-grünen Gesetzentwurf als einen „Meilenstein für den Aufbau einer zukunftsfähigen Energieversorgung“. Bis 2010 solle sich der Anteil erneuerbarer Energien an der gesamtem deutschen Stromerzeugung von derzeit fünf auf zehn Prozent verdoppeln.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) soll im nächsten Jahr das seit 1990 geltende Stromeinspeisegesetz in seiner bisherigen Form ablösen. Wer zum Beispiel ein Windrad oder eine Biogasanlage errichtete, hatte nach dem alten Gesetz die Möglichkeit, seinen überschüssigen Strom in das Netz seines Stromversorgers einzuspeisen und dafür feste Vergütungen zu erhalten. Diese wurden nun für das EEG neu berechnet und zum Teil stark angehoben. So etwa steigt der garantierte Abnahmepreis für Solarstrom von heute rund 17 auf 99 Pfennig je Kilowattstunde. Windkraft soll durchschnittlich an windreichen Standorten mit 16,5 Pfennig, sonst mit 17,4 Pfennig vergütet werden. Erstmals wird auch Erdwärme gefördert (14 bis 17,5 Pfennig). Biomasse-Strom soll mit 17 bis 20 Pfennig vergütet werden.
Die Kosten bezifferte Wirtschaftsminister Werner Müller auf zunächst 1,5 Milliarden Mark und bei einer Steigerung der Strommenge in den nächsten Jahren höchstens vier Milliarden Mark. Sie sollen mit einer Umlage von zunächst 0,1 Pfennig pro Kilowattstunde von allen Stromnutzern bezahlt werden. Angesichts der nach der Liberalisierung des Strommarkts stark gesunkenen Verbraucherpreise sei dies gerechtfertigt, erklärte Müller. Bislang schlug die Ökoenergie nur bei den norddeutschen Stromversorgern nennenswert zu Buche, wo wegen des besseren Windes die meisten Windräder errichtet wurden.
Die Opposition warf der Koalition vor, eine Energiepolitik ohne Konzept zu verfolgen. So habe sie bislang nicht erklärt, wie sie die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands auf den europäischen Energiemärkten sicherstellen wolle, sagte Kurt-Dieter Grill für die CDU. Außerdem habe das Regierungsbündnis keine echte Alternativen zum Ersatz des Kernenergieanteils an der Stromversorgung. „Wer aussteigen will, muss wissen, wo er einsteigen will.“
Erneuerbare Energieträger allein könnten die Atomkraftwerke nicht ersetzen. Deshalb drohe durch den vermehrten Einsatz von Kohle- und Gaskraftwerken eine Erhöhung des klimabelastenden Kohlendioxidausstoßes, warnte Ulrike Flach von der FDP.
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