Buchtip
: Politischer Unterton
■ „Erste Rechts-Hilfe“ im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheimdiensten
Rolf Gössner hat allen Grund, gegenüber dem Rechtssystem misstrauisch zu sein: Seit fast 30 Jahren wird der Bremer Rechtsanwalt vom Verfassungsschutz beobachtet. Die Erfahrungen mit dem staatlichen Gewaltmonopol wurden zu Gössners Berufung: Unzählige Bücher und Aufsätze zum Thema Innere Sicherheit erschienen in dieser Zeit, inzwischen hat er sich zu einem der profiliertesten Kritiker des praktizierten Systems der Inneren Sicherheit entwickelt.
Jetzt liegt ein neues Gössner-Buch vor. „Erste Rechts-Hilfe“ will der Anwalt jenen leisten, die wegen ihres politischen Engagements mit Staat und Rechtssystem zu tun bekommen oder einfach so in die Mühlen der Justiz gelangen. Der Ratgeber setzt auf konkrete Rechtsbelehrung mit politischem Unterton. In acht Kapiteln gibt Gössner Tipps für das Verhalten nach einer Verhaftung bei Demonstrationen, bei polizeilichen Alltagseinsätzen, bei Ordnungswidrigkeiten und Strafverfahren. Das richtige Verhalten bei Verkehrskontrollen ist ebenso Thema wie das Recht auf Akteneinsicht oder der Umgang mit Bußgeldbescheiden.
Gösseners Ratschläge lesen sich dabei oft wie die Litanei eines altgedienten Bürgerrechtlers. Bei Anwerbeversuchen durch den Verfassungsschutz rät er zum Beispiel, Flugblätter zu verbreiten oder Pressekonferenzen zu veranstalten, für Demonstrationsbesuche empfiehlt er „wasserwerfer- und wetterfeste“ Kleidung und ausreichend Proviant. Doch bei der Nachwuchs-Beratung bleibt Gössner nicht stehen. Wie funktioniert eine Verfassungsbeschwerde? Wer hat Anspruch auf Schadenersatz? Wessen Telefon darf abgehört werden und wie schützt man sich vor unliebsamen Schnüfflern? Wie verhält man sich als Zeuge von Polizeiübergriffen, wenn man zum Abgleich eines genetischen Fingerabdrucks herangezogen werden soll oder von Hausdurchsuchung betroffen ist? Welche Rechte haben Streikende?
Den Rechtsanwalt will Gössner nicht ersetzen. Vielmehr will das Buch Menschen, die sich um einen „selbstbewußten Umgang mit dem ,Apparat–“ (Klappentext) bemühen, ein politischer Ratgeber sein, der das Ohnmacht-Gefühl gegenüber den Behörden immerhin abschwächen kann.
Christoph Dowe
Rolf Gössner: „Erste Rechts-Hilfe. Rechts- und Verhal-tenstips im Umgang mit Polizei, Justiz und Geheim-diensten“. Verlag Die Werk-statt, Göttingen 1999, 384 Seiten, 39,80 Mark.
