Neues Beschäftigungs-Imperium

■ Bremen will Arbeitsförderung aus einer Hand: Neue GmbH soll von BSHG-19 bis ABM alles managen / Grüne wittern „Imperium“ und vermissen mehr Kontrolle

Im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Sozialhilfebezug schlägt Bremen jetzt den „Kieler Weg“ ein. Ähnlich wie in Kiel plant Bremen eine Art große Beschäftigungsgesellschaft, die die gesamte Palette öffentlich geförderter Beschäftigung unter sich hat. Dasselbe soll in Bremerhaven geschehen (siehe Seitenmitte). Entsprechende Pläne nickten SPD und CDU in den Deputationen für Arbeit und Soziales ab – gegen die Stimmen der Grünen, die gegen ein neues zentrales Beschäftigungs-“Imperium“ mobil machen.

Denn immerhin hat das von SPD-Arbeitssenatorin Hilde Adolf geführte Ressort Großes vor: Die Arbeitsförderung im Land Bremen soll komplett umgekrempelt werden. Der bisherige Eigenbetrieb Werkstatt Bremen, der bislang nur BSHG-19-Programme organisierte, soll eine riesige „GmbH“ werden. Komplett für alles soll die Werkstatt dann verantwortlich sein – für sämtliche Maßnahmen von ABM über BSHG-19-Stellen bis hin zu gezielten Angeboten z.B. für BerufsrückkehrerInnen.

Mit ein Vorbild dafür ist die in der Presse gefeierte Kieler Beschäftigungsgesellschaft „KIBA“, die seit 1993 mit Fördermaßnahmen aus einer Hand vor allem Sozialhilfe-EmpfängerInnen für den Arbeitsmarkt fit macht – mit angedrohter Sozialhilfekürzung auf der einen und konkreten Hilfsangeboten auf der anderen Seite.

Ähnliches hat auch das Bremer Arbeitsressort vor: In Bremen will die große Koalition die BSHG-19-Stellen von derzeit 1.000 auf 2.000 bis zum Jahr 2003 verdoppeln. Besonderes Augenmerk fällt auf junge Sozialhilfe-EmpfängerInnen. Allen 26- bis 30-Jährigen soll bis zum Jahr 2003 ein Beschäftigungsangebot gemacht werden. Die dafür nötigen 55 Millionen Mark sollen unter anderem durch erhoffte Sozialhilfe-Einsparungen hereinkommen: In Kiel flossen bei einem 20-Millionen-Etat so 14,7 Millionen Mark ins Stadtsäckel zurück.

Von dieser neuen zentralen Arbeitsförderung halten die Grünen nicht viel: Die sozialen Hilfen seien eine „zentrale hoheitliche Aufgabe“, kritisiert die Sozialpolitikerin Karoline Linnert. Hilfsempfänger dürften nicht an die zentrale GmbH wegverwiesen werden. Sie fürchtet weniger „enge Kooperation“ mit den Ämtern für soziale Dienste: „Und je weiter diese beiden Bereiche auseinander liegen, desto sicher ist es, dass die Betroffenen soziale Hilfe nicht mehr erreicht.“

Diese Kritik weist man im Arbeitsressort zurück. Die grüne Kritik an fehlender parlamentarischer Kontrolle hält Arbeitsressort-Sprecher Jörg Henschen für überzogen: Die Parlamentarier würden zwar nicht mehr wie bisher im Betriebsausschuss der Werkstatt sitzen, doch die zuständige Deputation soll weiterhin informiert werden.

Nichts hören will Brigitte Dreyer, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der CDU, davon, dass die CDU einfach tatenlos beim Aufbau des neuen, von Arbeitsstaatsrat Arnold Knigge gesteuerten „Imperium“ zusehe. Im Gegenteil: Endlich sei das „Primat der Politik“ wiederhergestellt, meint Dreyer. „Wir können künftig genau sagen, was wir an Programmen wollen. Sonst hat doch noch die Verwaltung in jedes Projekt mit hineingefummelt.“

An der Spitze der neuen „operativen Gesellschaft“ wird Jan-Christian Stegmann, seit wenigen Monaten neuer Geschäftsführer der Werkstatt Bremen stehen. Stegmann hatte vorher die Werkstatt Frankfurt zu einer der größten Beschäftigungsgesellschaften umorganisiert. Anders als z.B. in Kiel oder Leipzig (dort sitzt der Geschäftsführer pikanterweise gerade hinter Gittern, weil er Gelder veruntreut haben soll) sollen die Maßnahmeteilnehmer in Bremen aber nicht bei der GmbH angestellt sein – sondern auch weiterhin bei den 17 Beschäftigungsträgern, an die die Maßnahmen dann neuerdings per öffentlicher Ausschreibung gehen.

Damit ist ein ganz anderer Plan vom Tisch: Vor Monaten nämlich kursierten Gerüchte, der Träger Arbeit und Jugendwerkstätten GmbH mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden Arnold Knigge solle die neue Beschäftigungsgesellschaft werden – mit einem Monopol für alle Maßnahmen. Jetzt aber bleibt die Träger- und Maßnahmenvielfalt. Alles andere hätte, so munkelt man, wohl doch zu sehr nach „Knigge-Imperium“ ausgesehen. kat